Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/156/
Interpellation / Postulat Interpellation Nach Art. 63 Abs. 4 der Verfassung ist der Regierungsvertreter verpflichtet, Interpellatio­ nen80 der Abgeordneten zu beantworten. Die Geschäftsordnung des Landtages regelt die Einzelheiten in den §§ 34-37. Hiernach ist jedes Mitglied befugt, von der Regierung über jeden Gegenstand der gesamten Landesverwaltung durch Interpellation Auskunft zu verlan­ gen. Die Interpellationen sind dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Dieser hat dem Landtag und der Regierung den vollen Text umgehend zuzustellen und die Interpellation auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Der Interpellant kann im Landtag die Eingabe mündlich begründen, jedoch findet keine Diskussion oder Abstimmung statt. Nach Beantwortung der Interpellation durch die Regierung kann der Interpellant erklären, ob er von der Auskunft befriedigt ist oder nicht, wobei eine Diskussion nur auf­ grund eines entsprechenden Landtagsbeschlusses möglich ist. Interpellationen können ferner nur während der Sitzungsperiode eingereicht werden. Die Interpellation wird also auf der Tagesordnung traktandiert, und es sind auch Stellung­ nahmen möglich. Interpellationen dienen insofern zu einem grossen Teil der Profilierung oder Publizität von Abgeordneten und können gleichsam als "Fensterreden" eingeschätzt werden. Die Interpellationen werden ausnahmslos in der Fraktion vorbesprochen und ebenso sind auch hier "bestellte" Interpellationen nicht unüblich. Das Instrument der Inter­ pellation ist vorwiegend eine "Waffe der Opposition". Es gibt aber auch gemeinsame Inter­ pellationen, so vom 13. Dezember 1985 betreffend den "verheerenden Waldbrand bei Bal­ zers" sowie eine überparteiliche Interpellation vom 19. Januar 1987 betreffend die liechten­ steinische Aussenpolitik (nach dem Vortrag des Erbprinzen am 11. Januar 1987 in Feldkirch). Den Interpellationen werden in der Regel schon bei der Einreichung schriftliche Begrün­ dungen beigefügt. Eine Dringlicherklärung ist nicht möglich, aber unter Umständen in der praktischen Handhabung opportun. So lag die Antwort zur erwähnten Interpellation hin­ sichtlich des Waldbrandes bei Balzers bereits nicht einmal eine Woche später, nämlich am 19. Dezember 1985 vor. Ein Antrag auf Diskussion nach Stellungnahme der Interpellanten findet in aller Regel auch die Landtagsmehrheit, zumal eigentlich alle Abgeordneten in der Interpellation ein positives Kontrollmittel sehen. Postulat Das Postulat81 ist (wie die Motion, Interpellation und Anfrage) in der Verfassung nicht erwähnt, sondern ausschliesslich in der Geschäftsordnung des Landtages geregelt (§§ 32, 33). Postulate sind selbständige Anträge, welche die Regierung zur Prüfung eines bestimmten Gegenstandes bzw. eines bestimmten Vorgehens oder Verhaltens einladen. Das von minde­ stens einem Abgeordneten unterzeichnete Postulat ist während der Sitzungsperiode dem Präsidenten schriftlich einzureichen, muss mit der Formel versehen sein "der Landtag wolle beschliessen" und hat den Wortlaut des nach dem Antrage vom Landtag zu fassenden Beschlusses zu enthalten. Der Präsident hat den Abgeordneten den vollen Text sogleich zuzustellen und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Das Postulat ist zunächst einmal ein Antrag an den Gesamtrat; denn erst durch den Über- weisungsbeschluss mit einfacher Mehrheit wird das Postulat zur Aufforderung an die Regie­ rung. Jedoch ist eine Berichterstattungspflicht der Regierung im Unterschied zur Schweiz in Liechtenstein nicht ausdrücklich festgeschrieben. In der Praxis erweist sich das Postulat vor allem als Kontrollinstrument der Fraktionen. In der Regel werden alle Postulate überwiesen. so Siehe ebd., S. 148 ff. 8i Siehe ebd., S. 161 ff. 154
        

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