Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/155/
Petition / Anfrage Petition Petitionen74 (Art. 42 der Verfassung, § 39 der Geschäftsordnung) sind Begehren, Bittschrif­ ten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden (hier nicht i.S. eines Rechtsmittels) an Träger öffentlicher Funktionen. Adressat ist der Landtag (bzw. Landesausschuss), allerdings müssen die Eingaben durch Petition nach der Geschäftsordnung von einem Mitglied des Landtages vorgebracht oder überreicht werden. Insbesondere einer Kollektivpetition mit hoher Unter­ schriftenzahl75 kann ein politisch-offensiver Charakter zukommen. Nach bisheriger liechten­ steinischer Parlamentspraxis musste ein Abgeordneter sich mit dem Inhalt des Petitionstex­ tes identifizieren, damit eine Behandlung im Plenum erfolgen kann. 1985 gelangte eine Peti­ tion in bezug auf eine liberalere Regelung des Schwangerschaftsabbruches insoweit nicht auf die Tagesordnung, während eine Petition zur Verschärfung der Bestimmungen über den Schwangerschaftsabbruch, zu der zwei Abgeordnete standen, vom Landtag behandelt wurde. Eine Petition zum Theater am Kirchplatz in Schaan aus dem Jahre 1987, die ein VU-Abge­ ordneter aus dem Unterland, Günther Wohlwend, initiiert und vertreten hat, auch um sich zu profilieren, führte in der weiteren Entwicklung zum ersten Kulturbericht der Regierung. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft auch Petitionen behandelt werden, die von einem Mitglied des Landtages, der seit 1989 zudem mehr Sitze aufweist, eingebracht werden, ohne dass dieser voll und ganz mit dem Inhalt einverstanden sein muss. Noch sinnvoller wäre allerdings die Einrichtung einer ständigen 
Petitionskommission.7b Anfrage Nach § 38 der Geschäftsordnung für den Landtag können dessen Mitglieder bei einer Sitzung kurze mündliche Anfragen77 an die Regierung richten. Das zuständige Regierungsmitglied ist verpflichtet, in derselben Sitzung die Anfragen mündlich zu beantworten oder aber die Gründe 
für eine Verschiebung oder Ablehnung der Antwort bekanntzugeben. In beiden Frak­ tionen der im liechtensteinischen Parlament vertretenen Parteien78 werden die Anfragen in den Fraktionssitzungen vorbesprochen. Es kommt auch vor, dass die Regierungsmitglieder in der Fraktionssitzung um bestimmte Fragen ansuchen bzw. bei sie betreffenden Anfragen Formu­ lierungshilfen leisten. Die Anfragen werden am Ende der Vormittagssitzung des Landtages vorgebracht und protokolliert. Die meisten Anfragen werden im Regelfall in der gleichen Landtagssitzung beantwortet, gelegentlich werden ausführlichere Auskünfte zu einem späte­ ren Zeitpunkt in Aussicht gestellt, die bei komplexen Sachverhalten auch schriftlich erfolgen. Nach einem Beschluss des Landtages sollten mündliche Anfragen in der Regel so gestaltet werden, dass sie von der Regierung auf einer Schreibmaschinenseite beantwortet werden können. Konsequenterweise müssten längere Antworten zur Verbesserung zurückgewiesen werden. Die Möglichkeit einer Replik, einer Befriedigterklärung, einer Zusatzfrage seitens der Abgeordneten oder einer Diskussion ist nicht vorgesehen, zumal der kleinen Anfrage als einem schnellen und einfachen Verfahren gewichtigere parlamentarische Kontrollinstru­ mente folgen können. Vielleicht sollten zukünftig auch einmal "grosse" Anfragen zugelassen werden, die schriftlich eingereicht und innerhalb Monatsfrist ebenfalls schriftlich erledigt sowie in geeigneter Weise veröffentlicht werden." Siehe Allgäuer 1989, S. 123 ff. 75 Anfang 1993 wurde bei der Regierung mit der hohen Zahl von 4326 Unterschriften eine Petition eingereicht, die international und national Massnahmen gegen die Verbrechen an Menschlichkeit und Frauenwürde im ehemaligen Jugoslawien forderte. Als nationale Massnahme wurde an begehrt, dass weitere Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Kinder, in Liechtenstein aufgenommen werden. "> Allgäuer 1989, S. 128. 77 Siehe ebd., S. 129 ff. 7* Seit 1993 ist auch die Freie Liste im Landtag mit zwei Sitzen vertreten. " Allgäuer 1989, S. 148. 153
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.