Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/153/
Finanzaufsicht In der liechtensteinischen Landesverwaltung und Regierung wird die interne Revision durch die Finanzkontrolle ausgeübt. Der Chef der Finanzkontrolle, Gerold Matt, wird von der Regierung gewählt und ist dieser administrativ und disziplinarisch unterstellt, anderer­ seits übt er seine Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbständig und weisungsunabhängig aus. Femer nimmt er auch Kontrollstellenmandate in Institutionen im Ausland (z.B. Neutechnikum Buchs und Drogenstation Lerchenheim, Appenzell) wahr. Problematisch ist sicherlich, dass in der Praxis mehr als die Hälfte der Arbeitskapazität der Finanzkontrolle durch Tätigkeiten im Bereich der Finanzverwaitung aufgebraucht wird, Organisations-, System- und Verfahrensprüfungen nicht durchgeführt werden. Auch werden die Berichte der Finanzkontrolle nicht an den Landtag oder ggf. auch nicht an eine seiner Kommissionen weitergeleitet; sie sind für die Abgeordneten uneinsehbar.71 Die externe Kontrolle erfolgt durch den Landtag, der in Zusammenarbeit mit der Regie­ rung eine schweizerische Treuhandgesellschaft beizieht. Der Finanzplan wird vom Landtag diskutiert und zur Kenntnis genommen, jedoch nicht genehmigt oder bewilligt, so dass ihm keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt. Relativ selten wird auch ausgesprochen, dass es sich grösstenteils um Einnahmen handelt, die auf keine unmittelbare liechtensteinische Wert­ schöpfung zurückgehen. Dem Finanzplan kommt überdies auch keine politische Verbind­ lichkeit, vielmehr eine rein technische oder instrumenteile Funktion zu, nämlich die abschätzbaren Ausgabenverpflichtungen und Einnahmeerwartungen zu umreissen. Darüber hinaus sind beispielsweise für Hoch- und Tiefbauten in der Regel mehrjährige Finanzierungen nötig, die die nachfolgenden Fiskaljahre determinieren und womöglich zu den Kreditrahmen sprengenden Kostenüberschreitungen führen, die dann zum Gegenstand nichtöffentlicher Landtagssitzungen werden. Es wäre daher sicherlich empfehlenswert, auch die Folgekosten strukturiert und umfänglich zu erfassen. Problematisch ist des weiteren, dass gebundene und neue Ausgaben im Finanzbeschluss zum Strassenbauprogramm zusammen- gefasst werden, die Schaffung zusätzlicher Beamtenstellen oft im nachhinein zu genehmigen ist (und auch nicht dem Referendum unterliegt) sowie die Prioritätensetzung und Selektion ausserhalb des Parlaments stattfindet. Hinzu kommt, dass das Land kaum Einflussmöglich­ keiten auf die Ausgabenverpflichtungen hat, die zum Beispiel aus dem Postvertrag und dem Zollvertrag mit der Schweiz entstehen. Im Regelfall stimmt der Landtag dem Voranschlag der laufenden Rechnung und der Inve­ stitionsrechnung, dem Finanzgesetz und seiner Dringlicherklärung in der Schlussabstim­ mung einstimmig zu. Allerdings ist hier in jüngster Zeit eine gewisse Trendwende zu beob­ achten, insofern in der auch aus anderen Gründen denkwürdigen Landtagssitzung vom 21. Dezember 1988 die Minderheitsfraktion der FBP das Gesamtbudget ablehnte und einen Voranschlag forderte, der ohne den Einsatz von Reserven ausgeglichen sei, was 1989 seitens der FBP aus Anlass der vorgezogenen Neuwahlen zu einem indes nicht wesentlich greifen­ den Wahlkampfthema gemacht wurde. Im Blick auf die jeweilige Minderheitspartei und "Ko-Opposition" ist eine gewisse Kon­ tinuität erkennbar, insofern bereits 1957, 1974 und 1975 Teilenthaltungen erfolgten, was sich 1990 wiederholen sollte, ein "Budget-Notstand" jedoch bislang noch nicht eintrat, worauf die liechtensteinische Rechtsordnung im übrigen vollständig unvorbereitet wäre. Im Dezember 1989 zeigte sich die FBP dann in der "Haushaltsdebatte" vom Finanz­ gebaren der Regierung im grossen und ganzen überzeugt und stimmte geschlossen zu. Aller­ dings stellte der Abgeordnete Ernst Walch im Zusammenhang mit der Bewilligung von Nachtragskrediten fest, dass es zwar eine lang geübte Praxis sei, dass entsprechende Finanz- ^ Gleichwohl die Finanzkontrolle qua Gerold Mail überzeugend ausgeführt wird, ist die Vermengung von Finanz­ kontrolle und Finanzverwalrung prinzipiell zu beanstanden. Vollzug und prozessunabhängige Kontrolle sind zu trennen, um keine faktische Mitverantwortung zu erzeugen und damit die Unabhängigkeit zu gefährden oder zu beenden, zumal das Kontrollorgan weder die Pflicht noch das Recht hat, die Prüfungsergebnisse von sich aus dem Landtag oder einer seiner Kommissionen zur Kenntnis zu bringen. 151
        

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