Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/152/
Kontrollinstrumente / Finanzaufsicht Kontrollinstrumente An Kontrollinstrumenten stehen dem Parlament zur Verfügung: "die informale Kontrolle, die Petitionseinbringung, die Anfrage, die Interpellation, das Postulat, die parlamentarische Finanzaufsicht, die Prüfung und Genehmigung des Rechenschaftsberichts, besondere Kon­ trollen der Aussenpolitik, der Amtsenthebungsantrag, das Disziplinarverfahren, die Mini­ steranklage sowie die Einsetzung von ständigen Kommissionen und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen".68 Von Allgäuer wird in seiner Dissertation allerdings die parlamentarische Kontrolle über die nach Proporz besetzten Landesinstitute und über die Justizverwaltung nicht in die Betrachtung einbezogen. Die 
Motion wird mit Recht nicht als ein Kontrollinstrument des Parlaments verstanden, sondern der Gesetzgebungsfunktion zugerechnet; die Motion ist in der Tat ein sehr effektives Durchsetzungsinstrument (so konnte neuestens aufgrund einer Motion vom 12. September 1990 ein Gegendarstellungsrecht - infolge Fehlens eines allge­ meinen Mediengesetzes in Liechtenstein - in das Personen- und Gesellschaftsrecht einge­ führt werden). Ob indes das 
Postulat dem einzelnen Abgeordneten, so Allgäuer, zuzurech­ nen ist, ist eine Frage der Auffassung, da es zur Behandlung eines Mehrheitsbeschlusses des Landtages bedarf. Finanzaufsicht Der parlamentarischen Finanzaufsicht widmet Allgäuer den meisten Raum, zumal in diesem Bereich zahlreiche Sonderprobleme bestehen. So ist die Beteiligung des Fürsten am Finanz­ haushalt des Landes unklar, insofern Art. 70 der Verfassung ("Der Landtag hat in Überein­ stimmung mit dem Landesfürsten über die Aktiven der Landeskasse zu verfügen") nie ange­ wendet oder ausgelegt wurde.vEin spezielles Problem stellt auch das Subventionsreglement dar, das nicht die Sanktion des Fürsten trägt und auch nicht dem Referendum unterstand. Des weiteren wären Kriterien für die Dringlicherklärung nötig, zumal in der Praxis das Finanzgesetz (Voranschlag) und die Sammelnachtragskredite stets als dringlich erklärt wer­ den. Ferner wäre eine Definition der gebundenen Ausgabe auf Gesetzesstufe wünschenswert. Die parlamentarische Finanzaufsicht69 und ihre Problemstruktur ist eo ipso mit der Aus­ gestaltung des Rechnungswesens des Landes verschränkt, wobei eine Bestandesrechnung (Vermögensrechnung) und Verwaltungsrechnung (laufende Rechnung und Investitionsrech­ nung) im Rechnungsmodell differenziert werden. Als Finanzhaushaltsgrundsätze gelten die Undefiniert 
bleibenden Attribute der Gesetzmässigkeit, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und das Haushaltsgleichgewicht, hinsichtlich des Budgetvoranschlages und für die gesamte Rechnungsprüfung kommen als Kriterien die Jährlichkeit, Vollständigkeit, Ein­ heit, Klarheit, Genauigkeit oder Spezifikation, Wahrheit, Brutto- und Sollverbuchung sowie eine qualitative, quantitative und zeitliche Bindung der Beträge in Betracht. Hierbei wird die besondere Gesellschaftssteuer, welche von den Vermögensverwaltungsgesellschaften (Hol­ dinggesellschaften) und Verwaltungsgesellschaften (Sitzunternehmungen) erhoben wird, dem Investitionsfonds des Staates zur Ausgabendeckung zugewiesen. Es stellt sich indes die Frage, ob die Ausgrenzung der Rechnungen verschiedener Institutionen (Krankenhaus, Krankenkassen, die AHV/IV/FAK, Landesbank, diverse Anstalten und Stiftungen sowie die Liechtensteinischen Kraftwerke) aus dem Staatshaushalt angemessen ist, insofern eine hoheitliche Aufgabenerfüllung gegeben ist, die staatlichen Beiträge überwiegen bzw. die Lei­ tungsgremien politisch bestellt werden. Ebenso wäre eine Reduktion der Fondswirtschaft zu überprüfen. « Ebd., S. 83. »"> Allgauer 1989, S. 176 ff. 150
        

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