Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/150/
Gesetzgebungsprozess gesucht. Als faktisch-politische Konkordanzzwänge werden von Batliner das Erfordernis aussenpolitischer Geschlossenheit, die Notwendigkeit innerer politischer Stabilität und der Mangel an politischen Talenten angeführt.59 In Anbetracht der liechtensteinischen Verhältnisse kommt in seinen Augen ein weiteres hinzu, nämlich das Interesse der Minderheit an Beteiligung an der Regierung: "Für die Min­ derheit, der weithin die Kontrolle über die Mehrheit und ihre Vorlagen zufällt und die Alter­ nativen entwickeln soll, ist aber die Beschaffung ausreichender Informationen unerlässlich. Durch die Beteiligung an der Regierung hat die Minderheitspartei Zugang zu den notwendi­ gen Informationen und leichteren Zugang zum staatlichen Apparat."60 Dieser Gedanke wird von Thomas Allgäuer in seiner einschlägigen Dissertation noch verdichtet, wenn er feststellt, dass die Koalitionsregierung das wirksamste Kontroll- und Informationssystem des Staates, gewissermassen das Zentrum der Politik darstelle: "Die im Kollegium stattfindenden Intra- organ-Kontrollen sind anscheinend äusserst wirksam. Ein Verzicht auf die Koalition hätte für die Minderheitspartei schwerwiegende Nachteile: der direkte und ungehinderte Nach- richtenfluss von der Regierung zu Partei und Fraktion (der allerdings zu einer Informations- Abhängigkeit von den eigenen Regierungsräten führt) und vom Parteivolk zur Regierung würde ebenso unterbunden wie jede Mitbestimmung. Die Mitsprache bei Stellenbesetzungen wäre ausgeschlossen und die Minderheit würde eine Profilierungsmöglichkeit, ja 'die Aura der Regierungsfähigkeit' verlieren."61 Es ist dies sicherlich richtig gesehen. Andererseits ist es auch bedenklich, und es spricht nicht für die politische Kultur und die Geltung des Öffentlichkeitsprinzips in Liechtenstein, dass man offensichtlich ständig in der Regierungsmitverantwortung stehen muss, um von den wesentlichen Informationen nicht abgeschnitten zu sein. Bei aller positiven Würdigung sieht im übrigen auch Gerard Batliner einige Schwachstel­ len im eingefahrenen System: "Beim gegebenen äusseren Rahmen von Konkordanz (Koali­ tion etc.) und der gegebenen Homogenität und Verflochtenheit der Gesellschaft schwächt sich bei den knappen Wählermehrheiten mit der Zunahme des bipolaren Wettbewerbs und den daraus resultierenden Verhaltensmustern von Gefälligkeitsdemokratie und plebiszitären Tendenzen die Stellung des Parlaments ab. Je stärker der Wettbewerb der Parteien, desto schwächer ist die eigenverantwortliche, unabhängige Stellung (Repräsentation) des Parla­ ments und dessen Vertretung der Interessen des gesamten Volkes gegenüber der Regierung; desto geringer ist der eigenständige parlamentarische Einfluss auf die Gesetzgebung und die Politik; und desto verdünnter ist, im Regelfall, die Kontrolle." Und was für Batliner am "unerträglichsten wäre", ist "eine Konkordanz der Nichttätigkeit, die die grossen Landesfra­ gen liegen lässt."" Im Vorwort seiner Arbeit zum liechtensteinischen Parlament verwies Gerard Batliner im übrigen darauf, dass er nicht alles habe behandeln können; die Kontrollfunktion des Parla­ ments und der Gesetzgebungsprozess in Liechtenstein sollen späteren Publikationen vorbe­ halten bleiben. Wir sind oben bereits auf den Gesetzgebungsprozess kurz eingegangen. In prinzipieller Hinsicht ist zu ergänzen, dass die liechtensteinische Verfassung relativ leicht abgeändert werden kann." Nach Art. 111 Abs. 2 der Verfassung (Landesgrundgesetz) ist "auf Seite des Landtages Stimmeneinhelligkeit seiner anwesenden Mitglieder oder eine auf zwei nacheinander folgenden Landtagssitzungen sich aussprechende Stimmenmehrheit von drei Vierteln derselben" für eine Verfassungsänderung (Verfassungsgesetz) erforderlich. Nach Art. 64 Abs. 4 der Verfassung kann ferner ein "die Verfassung betreffendes Initiativbegehren " Batliner 1981, S. 147 f. « Ebd., S. 148. " Allgäuer 1989, S. 359. « Batliner 1981, S. 159 f. " Schuni 1989, S. 13. 148
        

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