Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/149/
Geseizgebungsprozess Damit ein vom Landtag und allenfalls vom Volk beschlossenes Gesetz in Kraft treten kann, müssen noch drei Akte gesetzt werden: die Gesetzessanktion durch den Landesfürsten oder seinen Stellvertreter, die Gegenzeichnung durch den Regierungschef (oder Regierungs­ chef-Stellvertreter) sowie die Kundmachung im Landesgesetzblatt Diese Erfordernisse sind unabdingbare Gültigkeitsvoraussetzungen für jedes Gesetz. Der Landtag befindet sich insgesamt faktisch in einer relativ schwachen Position, zumal ein wissenschaftlich angeleiteter Parlamentsdienst fehlt. Das Übergewicht der Exekutive kann kaum kompensiert werden. So läuft das parlamentarische Vorverfahren am Landtag vorbei, bei welchem wichtige Selektionsentscheidungen getroffen, Interessen in interpretati- ver Weise aggregiert, Lösungsvarianten ausgeschieden und ausserparlamentarische Kompro­ misse geschlossen werden. Der Landtag ist bei den eigentlichen Weichenstellungen ausge­ schlossen. In sozialwissenschaftlicher Sicht müssten weitere Untersuchungen angestellt werden, wel­ che die zusätzlichen Einflussaspekte erschliessen. So ist im Kontext von policy-orientierten lmplementations- und Evaluationsstudien (Durchführung und Bewertung) davon auszuge­ hen, dass ex ante- und ex post-Überlegungen der Handlungseliten intervenierende Variablen darstellen, die nicht gering zu veranschlagen sind. Ferner wird gerade im international ver­ flochtenen Kleinstaat ein vorausschauendes Handeln immer wichtiger, auch hinsichtlich der Kompatibilität mit gesamteuropäischen Normen. Hinzu kommen die Belastungen/Überla­ stung der Halbmilizregierung und eine strukturelle Überforderung der Milizparlamentarier, die ja Politiker im Nebenberuf sind. Ferner ist die Konsensfindung im Spannungsfeld von Partikularinteressen und Teil-Dissensformen genau betrachtet auch eine Folge und das Ergebnis effektiver Steuerung, auf die nicht zugunsten einer ubiquitären "Gefälligkeitspoli- tik" verzichtet werden kann. Politische Steuerungsfähigkeit oder Führung umfasst zum Bei­ spiel auch die Problemdefinition und Problemlösungsfähigkeit, Prioritätensetzung, Interes­ senselektion und Überzeugungsarbeit." Dazu gehören Professionalität und Sachautorität. Solange man das Bedürfnis nach wirklichen Autoritätsgestalten nicht als eine durchaus posi­ tive Haltung auch im Bereich der Politik akzeptiert, bleiben nämlich die verschleierten Auto­ ritätsgestalten zum Nachteil einer dynamischen Politikgestaltung unangefochten.58 Gerard Batliner kommt in seiner grundlegenden Arbeit "Zur heutigen Lage des liechten­ steinischen Parlaments" auch zu einigen sozialwissenschaftlich angeleiteten Überlegungen, indem er ausführt, dass ein Parlament in Sonderheit folgende Funktionen zu erfüllen habe: - Repräsentation, Artikulation und Kommunikation, - die Wahl-, Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion - sowie die Rekrutierungsfunktion, d.h. die Selektion und Förderung des politischen Nachwuchses. Der Alt-Regierungschef und ehemalige Landtagspräsident gelangt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass sich in Liechtenstein ein 
Koalitions- und Konkordanztyp liechtensteinischer Prä­ gung eingespielt habe. Für die Konkordanz gebe es rechtlich-institutionelle wie faktisch­ politische, also nichtinstitutionelle Zwänge: Einmal (rechtlich-institutionell) das Zweidrit- tels-Quorum im Landtag hinsichtlich der Beschlussfähigkeit. Die damit verbundene Mög­ lichkeit der "Sprengung" des Landtages führe zur Rücksichtnahme auf die Minderheit, zu einer gewissen Zusammenarbeit, zur Konkordanz. Hinzu kommen die Institutionen der halbdirekten Demokratie. Da aufgrund der politischen Erfahrungen Volksabstimmungen sehr häufig gegen die Parlamentsmehrheit oder gar gegen das ganze Parlament ausgingen, würden die Möglichkeit einer Volksabstimmung nicht selten präventiv ins Kalkül gezogen, schon von daher würden nach Möglichkeit seitens der Mehrheit einvernehmliche Lösungen 57 D. Herzog 1989, S. 314 f. « Sennen 1990.S. 15. 147
        

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