Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/148/
Gesetzgebungsprozess auf Rezeptionsmöglichkeiten abklopft und häufig entsprechend (mehr oder weniger selektiv) wahrnimmt, wird ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der sich seit Juli 1990 an 
legistischen Richtlinien zu orientieren hat, die vom Rechtsdienst der Regierung ausgearbeitet wurden. Der von der Regierung genehmigte Gesetzesentwurf geht mit einem kurzen begleitenden Bericht in die Vernehmlassung. Zwar besteht keine gesetzliche Pflicht, ein 
Vernehmlassungs- verfahren, zu dem die sozial relevanten Gruppen und interessierten Kreise (nicht aber die Parteien) eingeladen und um Stellungnahme zur Vorlage ersucht werden, auch tatsächlich durchzuführen, jedoch haben die Behörden von sich aus ein Interesse an solchen institutio­ nalisierten Abklärungen, mit anderen Worten: die Vernehmlassung ist ein der Referendums­ demokratie immanentes Verfahren, das dem in der Konkordanzdemokratie institutionalisier­ ten Kompromisszwang entspricht.56 Handumkehrt werden die Ecken und Kanten der Ent­ würfe auf diese Weise häufig so stark abgeschliffen, dass nicht immer von einer Verbesserung, vielmehr von einer "Verwässerung" gesprochen werden kann. Des weiteren müssen die Vorlagen auch mit den anderen Ressorts koordiniert werden (in der Schweiz spricht man vom sog. Mitberichtsverfahren, das es in Liechtenstein derart ausge­ prägt nicht gibt). Nach allfälligen Anderungsvorschlägen aus der Vernehmlassung ergeht der sog. 
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag, der seit 1983 in Entsprechung eines 1982er FBP-Landtagspostulats in systematisierter Form erstellt wird (erstmals wurde diese Gliederung bei der Vorlage des Sozialhilfegesetzes am 20. April 1983 angewandt). Ein derarti­ ger Bericht und Antrag enthält demnach jeweils Ausführungen zu den folgenden Punkten: - Allgemeines: bisherige Rechtslage oder Lösung und derzeitiger Stand - Entstehung, Gründe, Erfordernis der Gesetzesvorlage, Teilrevision - Schwerpunkte, Gegenüberstellung - Rechtliche Erwägungen, Ausführungen zur Verfassungsmässigkeit - Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens - finanzielle und personelle Auswirkungen - Antrag Nach dem entwickelten Schema für den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag sind diese Erläuterungen unter Abschnitt I (weisses Papier) festzuhalten. Hinzu kommen: II. (gelbes Papier): Erläuterungen zum Gesetzesentwurf und seinen Bestimmungen; III. (blaues Papier): Gesetzesvorlage; IV. (grünes Papier): allfällige Beilagen. Der 
Bericht und Antrag der Regierung stellt für den einzelnen Abgeordneten oft die primäre Informationsquelle dar. Die Berichte gehören nach meinem Eindruck zu den besten Teilen der politischen Kultur in Liechtenstein und repräsentieren wichtige Elemente der historischen Grundlagen, Rechtserörterungen und Gesetzesmaterien, auf die bei der Ausle­ gung und Ausgestaltung rekurriert wird. Es wäre allerdings wünschenswert, dass die im Bericht herangezogenen Quellen und Literaturstellen genau angegeben werden und im schliesslichen Landesgesetzblatt wiederum (beispielsweise in einer Fussnote zum Ingress des Gesetzes) auf die Fundstelle des Regierungsberichtes hingewiesen wird. Die parlamentarische Beratung von Gesetzesvorlagen ist in der Geschäftsordnung (§ 29) des Landtages geregelt (LGB1. 1989, Nr. 66). Zunächst findet eine Eintretensdebatte statt, in welcher die Vorlage grundsätzlich diskutiert wird. Es können Anträge auf Eintreten, Nicht­ eintreten, Überweisung an eine Kommission oder an die Regierung bzw. Verschiebung und Rückweisung an sie gestellt werden. Bis zur dritten Lesung können von jedem Abgeordne­ ten Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungsanträge gestellt werden und kann die Gesetzes­ vorlage an eine Kommission des Landtages überwiesen werden. Die dritte Lesung erfolgt, wie zuvor erwähnt, in der Regel nicht mehr artikelweise, sondern als Schlussabstimmung über das ganze Gesetz. 56 Siehe auch Ritter 1990. 146
        

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