Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/144/
Landtagskommissionen Der 
Landesausschuss ist nach Art. 71-77 der Verfassung für die "parlamentslose" Über­ gangsperiode nach Schliessung des Landtages und bis zu seiner erneuten Einberufung eingerichtet und besteht aus dem bisherigen Landtagspräsidenten (bzw. seinem Stellvertre­ ter) und vier Abgeordneten bei gleichmässiger Berücksichtigung des Ober- und Unterlan­ des." Er hat die Aufrechterhaltung der Verfassung und die rechtzeitige Wiedereinberufung des Landtages im Auge zu behalten, dessen Einberufung vom Landesausschuss beantragt werden kann. Der Landesausschuss tagt in der Praxis nichtöffentlich. Die Mandatsdauer erlischt mit dem Wiederzusammentritt des Landtages. Er kann nach Art. 75 der Verfassung grundsätzlich keine bleibenden Verbindlichkeiten für das Land eingehen und ist dem Land­ tage für seine Geschäftsführung verantwortlich. Der Landesausschuss hat indes auch schon von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Nachtragskredite mit dringlich erklärtem Beschluss zu gewähren." Insgesamt kann gesagt werden, dass der Landesausschuss ein parlamentari­ sches Hilfsorgan darstellt, dessen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt sind. Abgesehen davon, dass auf den Routineakt der jährlichen Schliessung des Landtages ohne grössere Nachteile leicht verzichtet werden könnte, wäre er auch entbehrlich, wenn der Landtag kontinuierlicher tagen würde und damit während der gesamten Legislaturperiode von vier Jahren potentiell präsent und handlungsfähig wäre. Man könnte ihn allenfalls jeweils im Wahljahr für die Zeit zwischen den Wahlen bis zur Eröffnung des neuen Landtages einsetzen sowie in den Fällen der Vertagung oder Auflösung des Landtages für die Dauer sei­ ner Ausschaltung/5 Bei der jetzigen Konstellation kann der Landesausschuss womöglich auch in die Lage ver­ setzt werden, wichtige Entscheidungen für das Land zu treffen, sofern er nicht von der Regierung übergangen wird. So forderte Ernst Walch als Mitglied des vom Landtag am 10. Dezember 1992 gewählten Landeausschusses in einem öffentlichen Brief vom 22. Dezem­ ber 1992 an den Präsidenten des Landesausschusses (Landtagspräsident) diesen auf, umge­ hend eine dringliche Landesausschussitzung mit dem Traktandum "Information und Dis­ kussion betreffend die Verhandlungen mit der Schweiz im Zusammenhang mit EWR/Zoll- vertrag, Verhandlungsmandat und personelle Besetzung einer Delegation" einzuberufen. Dieses Begehren wurde damit begründet, daß nach der EWR-Abstimmung in Liechtenstein und in bezug auf die erforderlichen Zollvertragsverhandlungen mit der Schweiz der Regie­ rungschef und Regierungschef-Stellvertreter die Gesamtregierung in ihrer Sitzung am 22. Dezember 1992 darüber informierten, daß am selben Tag bereits eine liechtensteinische Verhandlungsdelegation nach Bern gereist sei. Walch führte folgende Bedenken ins Feld: "Die personelle Besetzung der Delegation, die Gesichtspunkte, gemäss welchen die Mitglie­ der der Delegation gewählt wurden und der gesteckte Verhandlungsrahmen für die Dele­ gation sind nicht bekannt. Der Landesausschuss hat insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen aussenpolitischen Situation in bezug auf EWR/Zollvertrag die Agenden der aus- senpolitischen Kommission des Landtages sowie des EWR-Ausschusses wahrzunehmen. Wegen der ausserordentlichen Wichtigkeit der Zollvertrags- und EWR-Verhandlungen für die Zukunft unseres Landes ist die Mitwirkung des Landesausschusses unerlässlich."4* Eine Kopie des Briefes wurde dem Landesfürsten zugestellt. 4J In der ursprünglichen, bereits weil ausgearbeiteten Koalitions Vereinbarung vom April 1993, die dann doch nur ein Entwurf blieb, weil man sich schliesslich mit der Minimalvereinbarung hinsichtlich der Regierungszusammen- setzung begnügen musste, wurde festgehalten: "Der Landesausschuss wird im Verhältnis FBP zwei Mitglieder, VU zwei Mitglieder und Freie Liste ein Mitglied (falls dieses Angebot von der Freien Liste angenommen wird) besetzt. Sollte die Freie Liste kein Mitglied des Landesausschusses stellen wollen, so fällt der fünfte Sitz der FBP zu." Hier war erstmals in Koalitionspapieren vom Landesausschuss die Rede. « Allgäuer 1989, S. 53. Batliner 1981, S. 102ff., insbes. S. 104, Ulf. Liechtensteiner Volksblatt vom 24.12.1992, S. 2. - Im Liechtensteiner Vaterland vom 24.12.1992 wurden als Delega­ tionsmitglieder angegeben: Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter Roland Marxer, Botschafter Benno Beck, Michael Ritter (Experte der Regierung für Völkerrecht), Ressonsekretär der Regierung Marzell Beck, Thomas Bruha 142
        

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