Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/143/
Landtagskommissionen Augen bestehendes "Missverständnis, das darin besteht, dass seinerzeit vereinbart wurde zwischen Landtag und Regierung, dass nicht nur die Aussenpolitische Kommission laufend über die Entwicklungen orientiert werde, sondern auch das Plenum, und zwar jeweils ... und ... deshalb in nichtöffentlichen Sitzungen, weil die Regierung auch über Dinge infor­ mieren möchte, die sich für eine Publikation nicht eignen." Ferner müsse man sich fragen, ob es der richtige Zeitpunkt sei, dieses Thema im öffentlichen Landtag zu diskutieren, und ob sich die Situation so darstelle, "dass das Parlament sich dieses Themas bemächtigen muss, weil die Regierung in irgendeiner Art und Weise gestärkt oder kritisiert oder was immer werden soll?"3* Regierungschef Hans Brunhart bemerkte, dass es der Regierung darum gehe, den Landtag besser zu informieren als die Öffentlichkeit. Hingegen werde sich die Regierung im öffent­ lichen Landtag eher zurückhaltend äussern. Der Abgeordnete Alfons Schädler (VU) stellte fest, dass man mit der bisherigen Informationspolitik betreffend EWR und EG gut gefahren sei. Die Abgeordneten sollten als Mitverantwortliche gerade in diesen staatspolitisch sehr heiklen Fragen der Gerüchteküche nicht noch unnötigerweise Stoff liefern bzw. die Bevölke­ rung verunsichern. Zudem sei diese Form zwischen den verantwortlichen Parteigremien so abgesprochen worden.40 Landtagskommissionen Zur Bearbeitung besonderer Aufgabenstellungen wählt der Landtag, wie bereits erwähnt, auf Vorschlag der Fraktionen ständige und nichtständige Kommissionen. Als ständig gelten nach der Geschäftsordnung die für die Dauer einer Sitzungsperiode gewählte Finanzkommission, die Geschäftsprüfungskommission und (seit November 1970) die Aussenpolitische Kommis­ sion. Die Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates und die EFTA- Parlamentarierdelegation haben in der Praxis denselben Status. Den ständigen Kommis­ sionen kommt Organkontinuität und personelle Diskontinuität über Sitzungsperioden hinweg zu. Unter die nichtständigen Kommissionen fallen vorberatende Kommissionen, Untersuchungskommissionen und die Wahlprüfungskommission. Die Amtsdauer dieser nichtständigen Kommissionen erlischt mit der Erledigung des Auftrages, jedenfalls aber mit Ablauf der Mandatsdauer des Landtages. Die jeweilige Mehrheitsfraktion hält auch in den Kommissionen die Mehrheit. Die Sitzungen sind weder publikumsöffentlich noch parla­ mentsöffentlich, d.h. der Kommission nicht angehörende Abgeordnete sind nicht zugelassen. Auch die Sitzungsprotokolle werden nicht publiziert. Die Kommissionen erstatten dem Landtag schriftliche Berichte. Ein Regierungsmitglied ist in den Sitzungen der Kommis­ sionen zu hören. Die Kommissionen sind berechtigt, Regierungsmitglieder und Beamte (mit Zustimmung der Regierung) beizuziehen und zu befragen. Sie können auch weitere Sach­ verständige herbeiziehen. Die Kommissionen können in der Regel keine Entscheidungen treffen, die den Gesamtlandtag oder die Regierung binden oder auf die sich die Regierung berufen könnte. Eine Ausnahme bildet die Kompetenz der Finanzkommission, den Erwerb, Verkauf oder die Verpfändung von Grundstücken durch die Regierung zu bewilligen.41 Es stellt sich hier und grundsätzlich die Frage, ob auch gegen Entscheidungen des Land­ tages als Behörde, zum Beispiel bei Enteignungsfragen in öffentlichem Interesse, Ver­ fassungsbeschwerden an den Staatsgerichtshof zulässig sind, was wohl zu bejahen ist.41 Die dem Landtag obliegenden Wahlen werden offen oder geheim vorgenommen. In offener Wahl werden gewählt: der Präsident, der Vizepräsident und die Schriftführer des Landtages, die Kommissionen des Landtages und der Landesausschuss. " Landugsprotokoll, off. Sitzung vom 12. September 1990, S. 861. « Ebd., S. 865. *1 Allgäuer 1989, S. 52, Anm. 69. 41 Im neuen SiGH-Gesetz ist dies vorgesehen. 141
        

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