Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/142/
Nichtöffentliche Sitzungen und Anträge müssen spätestens mit der Einladung, der Landesvoranschlag und der Rechen­ schaftsbericht der Regierung mindestens vier Wochen vor der Sitzung zugestellt werden. Die Landtagssitzungen werden seit 7. November 1950 mit Hilfe von Tonbandaufnahmen protokolliert. Die Sitzungsprotokolle haben alle im Landtag gestellten Anträge und Beschlüsse sowie (in der Regel) die Debatten zu enthalten. Das Tonband darf erst gelöscht werden, wenn das Plenum das Protokoll genehmigt hat. Gerade in jüngster Zeit ist es des öfteren zu Protokolldebatten gekommen. So monierte der Abgeordnete Ernst Walch (FBP) in der Landtagssitzung vom 28. März 1989, dass man in dieser Sitzung die Protokolle der September- und Oktober-Sitzungen des Landtages aus dem Vorjahr zu genehmigen habe, währenddem diejenigen vom November und Dezember 1988 noch nicht einmal vorlägen. Dieser Zustand sei schlicht und einfach untragbar; denn: "Die liechtensteinische Öffentlichkeit ist von der Landtagssitzung faktisch ausgeschlos­ sen. Es gibt leider noch ... kein Radio, es gibt kein Fernsehen, der Platz in diesem Raum reicht für 10 bis 20 Zuhörer, der Landtag tagt während der Werktage, d.h. wenn die meisten Bürger arbeiten, es gibt keine Möglichkeit von Videoaufzeichnungen, der Zugang zu den Voten geschieht höchstens über die interpretative und kommentative Berichterstattung der Zeitungen. Es ist daher umso unerlässlicher, dass die Protokolle der Öffentlichkeit umgehend zur Verfügung stehen. Auch für eine fundierte Parlamentsarbeit des einzelnen Abgeordneten und der Regierung ist es eine Notwendigkeit, dass die Protokolle jeweils bis zur folgenden Landtagssitzung vorliegen." Diese Protokollmisere lasse auch "erschütternde Rückschlüsse" auf das Selbstverständnis des Parlaments zu und sei einer funktionierenden Volksvertretung abträglich." Nichtöffentliche Sitzungen Die Aufzeichnungen der nichtöffentlichen Sitzungen, gelegentlich auch "Konferenzsitzun­ gen" genannt, unterliegen einer Sperrfrist von 50 Jahren. Hier konstituiert sich der Gesamt­ landtag gleichsam zu einem grossen Ausschuss. Die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzun­ gen werden an die Abgeordneten, stellvertretenden Abgeordneten, an die Regierung, den Landesfürsten und das Archiv verteilt, bei aussenpolitischen Themen auch an die Botschaft in Bern und das Amt für Auswärtige Angelegenheiten. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn es vom Präsidenten angeordnet oder vom Landtag über Antrag eines Abgeordneten oder eines Regierungsmitglieds beschlossen wird. Nichtöffentliche Landtagssitzungen finden regelmässig im Anschluss an die Vormittagssit­ zung vor der Mittagspause statt. In diesen vertraulichen Sitzungen - Kritiker sprechen von "Geheimsitzungen" - geht es vorwiegend um Einbürgerungsfragen, die Beziehungen zum Fürstenhaus, um aussenpolitische Themen, Richtereinstellungen, Gehaltsdiskussionen, Gebäudehandel und Enteignungen. Die Debatten werden als offen und kritisch bezeichnet, auch seien die parteipolitischen Grenzen weniger deutlich spürbar.38 Ebenfalls vor kurzem ist die Frage der NichtÖffentlichkeit von Landtagssitzungen im Kontext aussenpolitisch relevanter Problemstellungen im liechtensteinischen Landtag erneut problematisiert worden. Der FBP-Fraktionssprecher Alois Ospelt beantragte in der Sitzung vom 12. September 1990, dass das Traktandum "Information der Regierung über den Stand der Verhandlungen Liechtenstein - EWR" aus der nichtöffentlichen Landtagssitzung (auch) in der öffentlichen Sitzung behandelt werde: "Die Verhandlungen der Volksvertretung sollen weitestmöglich öffentlich dem Volk zugänglich erfolgen. Gerade im Zusammenhang mit der angesprochenen Materie sollte in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck einer geheimen Kabi­ nettspolitik entstehen." Der Landtagspräsident verwies den Antragsteller auf ein in seinen 37 Landugsprotokoll, off. Sitzung vom 28.3.1990, S. 21. » Allgäuer 1989, S. 48 f. 140
        

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