Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/140/
Konstituierung und Procedere des Landtages Die bislang letzte Landtagsauflösung erfolgte am 15. September 1993 durch den Fürsten nach einem Misstrauensvotum und Amtsenthebungsantrag des Landtages in bezug auf den Regierungschef Büchel vom Vortage, wobei diese Beschlüsse von der eigenen Fraktion aus­ gingen. Erstmals wurde der Landtag nicht deswegen aufgelöst, weil Funktionsuntüchtigkeit und Selbstblockade des Parlaments vorlagen, sondern aufgrund interner parteipolitischer Querelen, die im Landtag ihren Ausdruck fanden. Es muss aber von regierungsinternen Frik­ tionen zwischen dem Regierungschef und den FBP-Regierungsräten und von Blockaden im Zusammenspiel zwischen Regierungschef und FBP-Fraktion ausgegangen werden, während der Regierungschef das Vertrauen des Fürsten noch besass. Darüber hinaus war die Ko- Opposition sowie die FL-Opposition in ihren Voten ambivalent. Insofern müssen Neuwah­ len binnen sechs Wochen als die politisch vernünftigste Lösung angesehen werden, um die Legitimationsfrage einer neuen Regierung von den Wählerinnen und Wählern und nicht von Oligarchien der Parteien allein entscheiden zu lassen. Der Landtag wurde bisher stets vom Fürsten (bzw. von seinem Stellvertreter) aufgelöst. In der Verfassung ist zudem festgelegt, dass nach Art. 48 über begründetes, schriftliches Verlan­ gen von wenigstens eintausend wahlberechtigten Landesbürgern - eintausend seit Ein­ führung des Frauenstimmrechts, vorher waren es 600 Landesbürger - oder über Gemeinde- versammlungsbeschluss von mindestens drei Gemeinden der Landtag einzuberufen ist. Unter den gleichen Voraussetzungen können 1500 (vorher 900) Landesbürger oder vier Gemeinden durch Gemeindeversammlungsbeschluss eine Volksabstimmung über die Auflö­ sung des Landtages verlangen. Konkrete Anwendungsfälle dieser Verfassungsbestimmungen hat es bislang nicht gegeben. Ebenso hat es im übrigen bisher keinen historischen Anwendungsfall im formell-rechtli­ chen Sinne dafür gegeben, dass die Gemeinden von ihrem Initiativrecht (bei Gesetzesinitiati­ ven in Form von übereinstimmenden Gemeindeversammlungsbeschlüssen dreier Gemein­ den, bei Verfassungsinitiativen von vier Gemeinden) Gebrauch machten oder entsprechend das Referendum ergriffen haben. Der Landesfürst hat nach Art. 48 der Verfassung das Recht (und in der Praxis geschieht es ausschliesslich so), den Landtag einzuberufen, zu schliessen, aus erheblichen Gründen auf drei Monate zu vertagen oder ihn aufzulösen. Fälle einer Vertagung sind mir nicht bekannt. Allerdings ist mir bekannt, dass der Landesfürst den Landtag im Dezember 1989 nicht schlies­ sen wollte, wie es jeweils zum Jahresende geschieht, falls der Landtag keinen Beschluss zum UNO-Beitritt Liechtensteins getroffen hätte, was bekanntlich im positiven Sinne und ein­ stimmig der Fall war, ohne dass die meisten Abgeordneten von der Absicht Hans-Adams über­ haupt etwas wussten. Dass der Landesfürst die Regierung veranlasst hatte, dem Landtag den UNO-Beitritt nahezulegen, konnte man überdies zwar in der deutschen Tageszeitung "Die Welt", sogar im "Willisauer Boten" und auch in der Zeitung der Unterländer Spielervereini- gung nachlesen, nicht aber in den beiden liechtensteinischen Partei- und Landeszeitungen. Auch im Kleinstaat Liechtenstein ist also Transparenz nicht ohne weiteres gegeben. Konstituierung und Procedere des Landtages Doch gehen wir einmal vom 
Normalfall aus. Danach finden Landtagswahlen alle vier Jahre statt. Nach der feierlichen Eröffnung durch den Landesfürsten, seinen Stellvertreter oder einen Bevollmächtigten, der Landtagseröffnungs- oder sog. Thronrede (die bei jeder jährlich stattfindenden Eröffnung des Landtages gehalten wird) und einer Ansprache des Alterspräsi­ denten wird unter Leitung des Altersvorsitzenden die Wahlvalidierung vorgenommen. Die Prüfung erfolgt auf der Grundlage der von der Regierung überreichten Wahlprotokolle sowie anhand etwaiger Entscheidungen des Staatsgerichtshofes. Über die Gültigkeit ist nach Berichterstattung der Wahlprüfungskommission abzustimmen. Die Gültigkeit der Wahler­ gebnisse des Unterlandes wird von zwei Vertretern des Oberländer Wahlkreises, diejenige des Oberlandes von zwei Vertretern des Unterländer Wahlkreises geprüft. 138
        

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