Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/139/
Landtagsauflösungen Ressorts aller übrigen Regierungsmitglieder vertrete, da mit der Intensivierung und Auswei­ tung der Landesverwaltung sowie aufgrund der wachsenden Problemfülle ein einzelner Mann damit überfordert sei, aber wenn inskünftig die einzelnen Regierungsräie ihre Ressorts vor dem Landtag vertreten, werde die Stellung des Regierungschefs in der Kollegialregierung geschwächt, zumal dessen Prärogativen nach der Verfassung kaum ausgebildet seien. Er werde als Landesfürst weiter darauf bestehen, dass es einen Regierungschef gibt, der in erster Linie für die Tätigkeit der Regierung verantwortlich ist und zeichnet. In späteren Koalitionsvereinbarungen wurden die Grundlinien von 1970 jeweils aktuali­ siert, so wurde die Proporzbesetzung in den Landesinstituten (AHV, LKW, Landesbank) auf die Liechtensteinische Gasversorgung erweitert. In der Landesbank und bei den Liechten­ steinischen Kraftwerken wurde eine VU-Mehrheit, bei der AHV und der Gasversorgung eine FBP-Mehrheit im Verwaltungsrat festgelegt. Im Jahre 1987 wurde auch der Ämterplan von 1979 neu bestimmt und eine Beratungs- und Beschwerdestelle bei der Regierung einge­ richtet. Ferner geht die vom Volk im Januar 1988 angenommene Mandatszahlerhöhung im Landtag auf 25 Sitze, 1989 erstmals realisiert, auf eine Parteienabsprache zurück. Eine weitere Landtagsauflösung erfolgte im Januar 1989, nachdem die FBP-Fraktion im Dezember 1988 den Landtagssaal verlassen hatte, da die VU den Antrag auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission in Sachen Bericht des Präsidenten des Staats- gerichtshofes zum sog. Kunsthausfall aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unterstützen wollte. Eine vergleichbare Situation bestand davor zuletzt am 19. Dezember 1974, als der VU-Fraktionssprecher das Verlassen des Landtagssaales ankündigte, vom Landtagspräsiden­ ten Gerard Batliner eine neuerliche Sitzung auf den 30. Dezember anberaumt wurde, in der Zwischenzeit eine Kompromisslösung ausgehandelt und der Landtag noch vor der Jahres­ wende ordentlich geschlossen werden konnte. Auszugsankündigungen, um wegen des Zwei­ drittelquorums eine Beschiussunfähigkeit des Landtages herbeizuführen, sind ein aufgrund der Präsenzpflicht im Landtag zwar strictu sensu verfassungswidriges, gleichwohl aber fak­ tisch des öfteren praktiziertes Instrument der Minderheitsfraktion zur Verhinderung von als zentral erachteten Abstimmungsniederlagen. Zwischen 1953 und 1957 fand aufgrund eines prinzipiellen Vorschlags der VU, der auf das Jahr 1949 zurückging, ein periodischer Wechsel pro Session zwischen den Fraktionen im Amte des Landtagspräsidenten - Alois Ritter (VU) und David Strub (FBP) - statt. Diese Rotation wurde dann nicht wieder aufgenommen." 1958 und 1959 amtierte Alt-Regierungs­ chef Josef Hoop als Präsident des Landtages (gleichzeitig auch von 1950 bis 1959 Verwal- tungsratspräsident der Landesbank und von 1953 bis 1959 Präsident des Staatsgerichtshofes; eine ebenfalls beachtliche und demokratietheoretisch nicht unproblematische Ämter- und Rollenkumulation war'im übrigen bei Pfarrer Anton Frommelt (FBP) gegeben, der von 1928 bis 1945 Landtagspräsident, von 1932 bis 1938 Regierungschef-Stellvertreter und von 1938 bis 1945 vollamtlicher Regierungsrat war, ferner von 1928 bis 1932 Landesschulrat und spä­ ter Schulkommissär). Auch die Regierungschefs Alexander Frick und Gerard Batliner waren später Landtagspräsidenten (Frick 1966-1969, Batliner 1978-1982). JJ Bei den Koalitionsverhandlungen 1993 wurde diese Übung von 1954-57 erneut von der Vaterländischen Union unier Berufung auf die Freie Liste vorgeschlagen- Es sollte eine alternierende Bestellung des Landtagsprisidenten von Sit­ zungsperiode zu Sitzungsperiode, also jährlich, erfolgen und die Geschäftsordnung des Landtages entsprechend überar­ beitet werden. Während die Freie Liste ihre Vorbehalte vor dem Hintergrund der Ära Karlheinz Rincr {VU), der 19 Jahre Landtagspräsident war, zuletzt von 1978 bis 1993, gegen zu viel Macht in der Person des Landiagsprisidenten gel­ tend machte und eher an einen Wechsel der Personen per Rotation dachte, verstand die VU die Rotation als einen Wech­ sel der Parteien. Die VU harte auch Bedenken gegen den FBP-Kandidaten Emst Walch (seit 1993 Landtagspräsident), insofern dieser eine "polarisierende Persönlichkeit'sei (Liechtensteiner Vaterland vom 17.4.1993, S. 3). Insofern es keine Koalitions- bzw. Paneiabsprachen in dieser Frage (mehr) gibt, wird es sich weisen, ob der Landtagspräsident wahrend der gesamten Legislaturperiode ein und dieselbe Person sein wird, zumal sich die VU zugute hielt, in den gescheitenen Entwürfen zu einer Koalitionsvereinbarung, die auch diese Frage regeln sollte, stets die Mitarbeit und Beteiligung der Freien Liste eingebracht zu haben. Die VU erwartet offensichtlich, dass sich die FL in einer folgenden Sitzungsperiode ebenfalls für den VU-Kandidaten ausspricht und eine Roution aus dem Landtag heraus zu bewerkstelligen ist. 137
        

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