Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/137/
Landtagsauflösungen Fraktion der Bürgerpartei, sich den Resolutionen Seiner Durchlaucht des Landesfürsten zu fügen. Um rechtzeitige Neuwahlen sicherzustellen, wird dieses Maximalprogramm bis Ende des Jahres verabschiedet."" Für die Monate Januar, Februar, März wurden in Abänderung und Ergänzung des Finanz­ gesetzes für das Jahr 1958 drei Zwölftel der im Finanzgesetz und Landesvoranschlag für das Jahr 1958 vorgesehenen Ausgaben bewilligt (drei Budgetzwölftel) (LGBl. 1957, Nr. 22). Es wurde das Verfassungsgesetz vom 25. Februar 1958 verabschiedet, wonach der Staatsgerichts­ hof über Wahlbeschwerden entscheidet (LGBl. 1958, Nr. 1) und das sog. Volksrechtegesetz abgeändert in dem Sinne, dass aktiv und passiv wähl- und stimmberechtigt alle eigenberech- tigt liechtensteinischen Staatsbürger männlichen Geschlechtes seien, welche das 21. Altersjahr (seit 1969:20. Lebensjahr, eine Reduktion des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre schei­ terte in der Volksabstimmung vom 26./28. Juni 1992 deutlich) vollendet und seit einem Monat vor der Wahl oder Abstimmung im Lande ordentlichen Wohnsitz haben und nicht im Wahl- und Stimmenrecht eingestellt sind. Insbesondere behielten Personen, die sich im Auslande zum Zwecke des Besuches einer Lehranstalt oder zu zeitweiliger Arbeit bzw. vorübergehend in einer Heilanstalt aufhalten, ihr Wahl- und Stimmenrecht bei (LGBl. 1958, Nr. 2). Bei den Neu­ wahlen vom 23. März 1958 erzielte die FBP neun Mandate, während die VU auf sechs Sitze zurückfiel. Die Differenz in den Listenstimmen zugunsten der FBP betrug im Oberland 95, im Unterland 207 Stimmen. Gesamthaft erzielte die FBP 54,47 %, die VU 45,53 %. Es sollte bis 1970 (und dann mit einer Differenz von insgesamt nur 30 Stimmen) dauern, dass die schwarze Vorherrschaft für vier Jahre abgelöst wurde, um nach einem Unterbruch von 1974 bis 1978 ab 1978 bis 1993 emeut rot dominiert zu werden. Nach dem knappen roten Wahlsieg 1970 und dem Rücktritt der Regierung Batliner kam es zu zwischenparteilichen Absprachen, die als grundlegend für die weitere Zusammenarbeit betrachtet werden müssen.* "Protokoll über das Ergebnis der zwischenparteilichen Besprechungen im Anschluss an die Landtagswahlen 1970 Delegationen: Vaterländische Union (VU): Parteipräsident Dr. Franz Nägele, Parteivizepräsident Friedrich Beck (bei Abwesenheit des Präsidenten) Dr. Alfred Hilbe, Roman Gassner Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP): Parteipräsident Dr. Richard Meier, Dr. Peter Marxer Edwin Nutt Die beiden Delegationen haben folgendes vereinbart: 1. Bei der bevorstehenden Regierungsbildung stellt die VU den Regierungschef und zwei nebenamtliche Regierungsräte sowie die in der Verfassung vorgesehenen Stellvertreter. Die FBP stellt einen hauptamtlichen Regierungsrai und einen nebenamtlichen Regierungsrat sowie die in der Verfassung vorgesehenen Stellvertreter. Die Funktionen des Regierungs­ chef-Stellvertreters werden dem hauptamtlichen Regierungsrat der FBP übertragen. 2. Innerhalb der neu zu bildenden Regierung soll die Ressortverteilung, wie sie derzeit für die Mehrheitspartei und die Minderheitspartei Geltung hat, beibehalten werden. Die Aufstellung des Ressonplanes und die Ressortverteilung erfolgen durch den Regierungs­ chef und die Regierungsräte einvernehmlich, wobei für die neue Arbeitsaufteilung mate­ rielle und technisch-organisatorische Gesichtspunkte vernünftig zur Anwendung zu » Ebd. * Ebd., S. 391. 135
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.