Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/135/
Landtagsaußösungen 1957 hatte der Landtag mit den Stimmen der FBP eine Wahlbeschwerde der Vaterländi­ schen Union abgelehnt. Auf Wunsch des Landesfürsten einigten sich die beiden im Landtag vertretenen Parteien dann darauf, dass der 1957 gewählte Landtag eine Abänderung des Wahl­ rechts in dem Sinne beschloss, dass neu der Staatsgerichtshof anstelle des Landtages über Wahl­ beschwerden zu entscheiden hat, gleichzeitig sollten Neuwahlen vorgenommen werden. Die nächste Landtagswahl fand dann am 23. Marz 1958 statt. Bei der Wahlrechtsänderung wurde ebenso in die Verfassung aufgenommen, dass die Landtagswahlen jeweils im Februar oder März des Jahres vorgenommen werden müssen, in welchem die Legislaturperiode endet. Auf­ grund einer weiteren Wahlrechtsänderung wurde schliesslich, wie erwähnt, bei den Land- tagswahlen 1974 erstmals nicht nach Listen-, sondern nach Kandidatenproporz gewählt; fer­ ner gilt seitdem die 8%-Klausel als Mindesterfordernis auf Landesebene. In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass der Landtag weder ein Selbstver- sammlungs- noch ein Selbstschliessungs- oder -auflösungsrecht hat. Sämtliche Landtagsauf­ lösungen erfolgten durch den Fürsten. Allerdings wurden die Landtagsauflösungen seitens des Fürsten nicht selten durch eine Selbstblockade des Landtages veranlasst, indem eine Fraktion die weitere Mitarbeit im Landtag durch Absenz verweigerte und diesen somit ent­ gegen der Präsenzpflicht der Abgeordneten gemäss Art. 53 der Verfassung und im Hinblick auf das Vj-Quorum beschlussunfähig machte.13 Landtagsauflösungen Zu einer Auflösung des Landtages durch den Fürsten und damit zu einer Abkürzung der Mandatsdauer kam es, wie geschildert,-1877 im Zusammenhang mit der geplanten Ein­ führung der Goldwährung nach Mandatsniederlegung der Unterländer Abgeordneten, ferner 1878 nach der Forderung der Unterländer nach zwei Wahlkreisen und Abänderung der Ver­ fassung. Seit Geltung der Verfassung von 1921 kam es zu folgenden Landtagsauflösungen: 1926 nach Weigerung durch die Fraktion der Volkspartei, Ludwig Marxer von der FBP zum Regierungsrat zu wählen und darauffolgender Verhinderung der Regierungsratsbestellung durch (wie der Volksmund so schön sagt) "Sprengung" des Landtages, indem die Unterlän­ der Abgeordneten auszogen. Zu weiteren Landtagsauflösungen kam es 1928 nach den Vorfällen bei der Spar- und Leihkasse, 1939 nach Erlass des sog. Proporzgesetzes in Anbe­ tracht der innen- und aussenpolitischen Lage, sodann 1953 nach Verweigerung der Fraktion der VU im Landtag, nachdem ihr die Mehrheit samt Präsidium im Verwaltungsrat der AHV durch die FBP-Fraktion versagt blieb. Der Landtag war erst am 15. Februar 1953 gewählt worden, den die VU schon in der ersten Sitzung vom 24. März verliess. Die Frage der Bestel­ lung des Verwaltungsrates für die Alters- und Hinterlassenenversicherung nach dem Gesetz vom 31. Dezember 1952 wurde von den Fraktionen kontrovers interpretiert. Der Landtag hatte hierfür sieben Mitglieder zu wählen, wobei die VU die Sitzmehrheit (4 Mitglieder einschliesslich des Präsidenten) für sich mit der Begründung reklamierte, dass die Bürger­ partei im Verwaltungsrat der anderen landeseigenen Institute (Liechtensteinische Landes­ bank und Liechtensteinische Kraftwerke) bereits über die Mehrheit verfüge. Die Bürger­ partei widersetzte sich mit dem Argument, dass sie schliesslich die Mehrheitspartei sei. Nach Auflösung des Landtages ist es im Jahre 1953 am 14. Juni erneut zu einer Landtagswahl gekommen. Die Mehrheitsverhältnisse blieben nach Mandaten unverändert, allerdings war die VU bis auf 27 Listenstimmen an die FBP herangekommen. In seiner Landtagseröff­ nungsrede vom 9. Juli 1953 führte der Landesfürst Franz Josef II. aus, dass er das Notver­ ordnungsrecht nach Art. 10 der Verfassung anwenden würde, wenn sich die Parteien bzw. Fraktionen nicht einigten. Es kam daraufhin am 10. August 1953 zu einer interfraktionellen Vereinbarung.11 Hiernach beschlossen die Delegiertenversammlungen beider Parteien: » Ebd., S. 101. 31 Dokumente 1, S. 207. 133
        

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