Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/134/
Markante Stationen in der Landtagsgeschichte daten die Anzahl der zu Wählenden nicht überschreitet, die Vorgeschlagenen über Beschluss der Regierung als gewählt zu erklären sind. FBP und VU hatten sich darauf geeinigt, einen Einheitsvorschlag einzureichen, andere Vorschläge existierten nicht. Am 4. April 1939 wurde zum ersten Mal in der liechtensteinischen Geschichte der Land­ tag durch den Landesfürsten in Person eröffnet. In Anbetracht der besonderen Zeitumstände und um die Kontinuität in Gesetzgebung und Verwaltung zu wahren, verlängerte Fürst Franz Josef II. die Mandatsdauer des bestehenden Landtages durch die fürstliche Verordnung vom 18. Februar 1943 und gestützt auf Art. 10 der Verfassung (Notverordnungsrecht) auf unbestimmte Zeit. Erst bei den Landtagswahlen vom 29. April 1945 kam das 1939 eingeführte Proporzwahl­ recht nach Listenproporz zum Zuge. Die Bürgerpartei errang 8, die Vaterländische Union 7 Mandate. Dieses Stärkeverhältnis von 8:7 war dann bis 1989 zumeist gegeben (mit Aus­ nahme vom März 1958, als die VU das 5. Mandat im Oberland verlor, die FBP 9 und die VU 6 Mandate erhielt; ab 1962 betrug die Relation dann wieder 8:7), allerdings mit durchaus schwankender fraktioneller Führerschaft und teilweise mit hauchdünnen Mehrheiten. So betrug die Differenz bei der zweiten Landtagswahl 1953 nur 27 Listenstimmen, 1970 30 Listenstimmen, im Oberland erhielt 1957 die VU 9 und 1966 10 Listenstimmen mehr als die FBP. 1974 gewann die FBP gesamthaft mit einem Vorsprung von 63 Parteistimmen im Ober­ land, 1978 errang die VU mit einem Mehr von 18 Parteistimmen im Oberland ebenfalls den Gesamtsieg, so dass praktisch lediglich 7 bzw. 2 Wählervoten im Oberland den Ausschlag gegeben haben. Die Bürgerpartei hielt die Landtagsmehrheit von 8 Sitzen von 1945 bis 1970, gewann also die Landtagswahlen von 1949, die zwei Landtagswahlen von 1953 und war 1957, 1958 (mit 9 Mandaten), 1962 und 1966 erfolgreich. Bei den Landtagswahlen 1970 eroberte die VU erst­ mals 8 Sitze, 1974 dann wieder die FBP. 1978 konnte die Union erneut die Mehrheit von 8 Sitzen erringen. Sie war seitdem bis 1993 im liechtensteinischen Landtag die Mehrheits­ fraktion, erreichte die 8 Sitze auch 1982 und 1986 (hier konnten erstmals auch die Frauen an einer Landtagswahl teilnehmen). Die VU konnte die Landtagsmehrheit auch bei den Wahlen von 1989, jetzt mit 13:12 Mandaten, halten. Andere Parteien oder Wählergruppen haben bis 1993 den Einzug in das Parlament nicht geschafft, die Freie Liste scheiterte zweimal ziemlich knapp an der 8%-Sperrklausel, die sie erst 1993 überwinden konnte. Die von drei VU-Abge- ordneten eingebrachte Verfassungsänderung auf Herabsetzung der Sperrklausel auf 8 %, nachdem der Staatsgerichtshof 1962 die 18%-KIausel als Mindesterfordernis auf Lan­ desebene als verfassungswidrig erachtet hatte, war in der Volksabstimmung vom Oktober 1973 mit 2086 Ja- gegen 987 Nein-Stimmen in überwältigender Weise angenommen worden. Die VU verlor die Landtagsmehrheit schliesslich in den Wahlen 1993, und der Freien Liste gelang der Einzug in den Landtag mit gleich zwei Mandaten. Erstmals in der liechtensteini­ schen Parlamentsgeschichte konnte damit eine dritte Gruppe reüssieren. Erwähnenswert ist in diesem Kontext noch, dass bis 1993 dritte (oder mit der Überpartei­ lichen Liste Liechtenstein auch vierte) Parteien oder Wählergruppen stets scheiterten. So 1953 die Liste der Unselbständig Erwerbenden und Kleinbauern (nur 198 Stimmen im Ober­ land), die CSP 1962,1966, 1970 und 1974. Immerhin führte die Existenz der Christlich-sozia- len Partei dazu, dass zwischen 1962 und 1974 keine der Landtags- und Regierungsmehrhei­ ten über 50 Prozent betrug. Es hat sich dies erst wieder 1978 ereignet, als die FBP 50,85 % der Parteistimmen erhielt, aber nach Mandaten zurücklag. 1982 und 1986 erzielte die VU 53,47 % bzw. 50,19 % der Parteistimmen, obwohl seit 1986 auch die Freie Liste bei Land­ tagswahlen antrat. Dritte Parteien verhindern also nicht unbedingt, seit 1974 relativiert durch den Kandidatenproporz, ein Überschreiten der 50%-Marke. 1989 erzielte die VU 47,15 %, die FBP 42,13 %, wobei neben der Freien Liste (7,56 %) erstmals auch die Überparteiliche Liste Liechtenstein (3,16 %) kandidierte. 1993 erzielte die VU zwar 45,43 %, aber nur elf Mandate, die FBP 44,19 % und zwölf Mandate, die Freie Liste (FL) 10,38 % und zwei Mandate. 132
        

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