Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/13/
Kapitelüberblick (1-4) Modellvorstellungen zur Evaluation und Veranschaulichung herangezogen." Gelegentlich wurden auch Eingriffskategorien oder Bewältigungsmodalitäten für die liechtensteinische Politikgestaltung konzipiert, um einige Defizite abbauen zu helfen. Im Fokus meiner Bemühungen stand jedoch alles in allem die Herausarbeitung der eigenen Handlungs- und EntscheidungsrationaJitäi des Kleinstaates Liechtenstein. Im 
ersten Kapitel werden die 
Rahmenbedingungen dargestellt, und zwar im Hinblick auf den Kleinstaat ("small is beautiful", Defizitanalyse, anthropologisch-soziales Problemver­ ständnis, sozialwissenschaftliche Konzepte: strukturelle Knappheit und Verletzlichkeit, exter­ ne Verflechtung und Abhängigkeit) sowie im historischen, sozioökonomischen (insbesondere Post-, Zollanschluss- und Währungsvertrag mit der Schweiz, Finanzmarkt und Bankpiatz, rechtliche Regelungsdifferenzen, aufholende Spätindustrialisierung der Exportökonomie, Ausländerbeschäftigung im heimischen Arbeitsmarkt, Standortvoneile und -nachteile, Aus- senabhängigkeit) und im internationalen Kontext (Bewahrung der Eigenstaatlichkeit, Autono­ mieverluste im Beziehungsreichtum mit dem eidgenössischen Sozius, Teilhabe an internatio­ nalen Organisationen, vor allem Europarat, KSZE, UNO und EFTA, EWR-Abkommen). Das 
zweite Kapitel ist dem 
Landesfürsten gewidmet. Es wird in Sonderheit der monarchi­ sche Stilwandel von Franz Josef II. zu Hans-Adam II. von Liechtenstein herausgearbeitet, wo­ bei auch einige Kontinuitätslinien deutlich werden. Vor allem die Thronreden (Landtagseröff­ nungsreden und öffentliche Ansprachen) sowie grundsätzliche Interviews und Stellungnah­ men erlauben Rückschlüsse auf das jeweilige Politik-, Verfassungs- und monarchische Amts- verständnis, die durch zwei ausführliche Gespräche des Verfassers mit dem heutigen Landes­ fürsten verdichtet wurden. Hans-Adam II. neigt zweifelsohne zu unkonventionellen Ideen, verfügt über eine besondere Art kreativer Symbolik und versucht, bestimmte monarchische Kompetenzen zu reaktivieren, so dass nach den Denkmustem und Politikvorstellungen des dynamischen Fürsten in seiner Regierungszeit eine "politische Monarchie" mit entsprechen­ den Interaktionsproblemen in bezug auf die anderen Staatsorgane erwartet werden kann. Das liechtensteinische 
Parlament (Landtag) ist Gegenstand des 
dritten Kapitels. Es werden einige markante Stationen der Landtagsgeschichte aufgewiesen, die Konstituierung und das Procedere sowie die Instrumente des liechtensteinischen Milizparlaments dargetan, die Kom­ missionen und Fraktionen charakterisiert, die Stufen des Gesetzgebungsprozesses und die kleinen Schritte zu einer Parlamentsreform in Liechtenstein behandelt. Ein Hauptaugenmerk liegt auf der parlamentarischen Kontrolle, die aufgrund geringer Infrastruktur der Volksver­ tretung defizient und sicherlich verbesserungsfähig ist. Eine Aufstockung auf etwa fünfzig Mandatare würde bereits von sich aus für mehr Pluralität sorgen und hätte überdies auch arbeitsentlastende Funktionen für den einzelnen Abgeordneten. Regierung und Verwaltung werden im 
vierten Kapitel untersucht. Die liechtensteinische Halbmilizregierung übernimmt weithin die Legiferierung des Parlaments und ist zum aktiven Träger der Entscheidungsrecht resp. zur Aktionszentrale des Politischen in Liechtenstein geworden. Obwohl ein Übergewicht der Exekutive zu konstatieren ist, ist auch diese der Tendenz nach überfordert, so dass eine Verstärkung und Professionalisierung zu postulieren ist. Es werden die Strukturprinzipien und Funktionsschwächen der Kollegialregierung, ihre Stellung als oberste Verwaltungsbehörde, die Problematik des Verordnungsrechtes, Fallbei­ spiele fürstlicher Interventionen sowie Rollenprofile und Politikstile der Regierungsmitglie­ der analysiert. Dabei ist vor allem die Funktion der Minderheit in einer Allparteienregierung aufgrund der Überlagerung durch das Mehrheitsprinzip, das auch in einer Konkordanzde­ mokratie greift, ein strukturelles Politikproblem. 14 Allerdings ist beispielsweise die allgemeine Systemtheorie in bezug auf den Kleinstaat Liechtenstein defizieni, da sie un- eingesundenermassen zu dem "Vorurteil* (bias) neigt, vom hochdifferenzierten Grossflächenstaat her zu denken, sich vornehmlich auf Konkurrenzdemokratien bezieht, dabei Politik vor allem durch das klare Dual von Regierung/Opposi­ tion fundiert sieht, konkordance oder proporzmlssige Prozesse der Politikformulierung und -implcmcnuiion vernach­ lässigt sowie direktdemokra tische Elemente (ganz zu schweigen von den monarchischen Kompetenzen) kaum jemals in den Blick nimmt. Eine relative Ausnahme stellen hier die Konzeptualisierungen von Hans Geser (1976, 1991) dar. 1 I
        

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