Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/122/
Kompetenzen des Monarchen nach dem Verhältniswahlsystem gewählt. Einflussmöglichkeiten auf den Landtag hat der Fürst wegen des Rechts, diesen zu eröffnen, zu schliessen, zu vertragen, einzuberufen oder aufzulösen. Er muss jedoch diese Rechte teilweise mit dem Volk bzw. den Gemeinden teilen. Die exekutive Funktion des Fürsten besteht darin, dass er Staatsoberhaupt ist. Als solches bestellt bzw. bestätigt er Regierung und Gerichte; er vertritt den Staat nach aussen, unbe­ schadet der erforderlichen Mitwirkung der Regierung; er ernennt die Staatsbeamten; er ver­ fügt auch über das Staatsnotrecht und übt das Begnadigungs-, Milderungs-, Umwandlungs­ und Niederschlagungsrecht aus. Der Fürst ist somit zwar Staatsoberhaupt, doch vereinigt er nicht mehr alle Rechte der Staatsgewalt in sich. Im Zuge der Demokratisierung durch die neue Verfassung ging ein gros­ ser Teil der staatlichen Gewalt entweder auf andere Organe des Staates über, oder sie musste mit diesen fortan geteilt werden. Von einem 'Obenanstehen' des Fürsten kann nur noch inso­ fern gesprochen werden, als er als Staatsoberhaupt (ähnlich den Präsidenten in den Republi­ ken) die Staatsspitze und den ersten Repräsentanten des Staates darstellt. Er kann jedoch nicht allein als oberste Entscheidungsgewalt angesehen werden. Träger der höchsten Staats­ gewalt sind Volk und Fürst. Die Stellung des Fürsten im Staat ist geändert worden. Seine Dominanz ist geschwunden. Zwar hat er nach wie vor die Möglichkeit, die anderen Staatsorgane zu blockieren, doch kann er ohne diese im verfassungsrechtlichen Normalzustand allein auch nichts in die Wege leiten. Im Gegenteil, sein Einfluss auf die inhaltliche Bestimmung der Gesetze und die Staatsleitung ist weit geringer als der Einfluss des Volkes, insbesondere der Volksvertretung. Er kann auch nicht mehr allein über das Schicksal der Regierung entscheiden. Ihm ist die Möglichkeit, fort­ während zu kommandieren und zu reglementieren, genommen. Seine Aufgabe besteht letzt­ lich in einer vermittelnden, wahrenden und regulierenden Tätigkeit. Im Sinne eines 'pouvoir neutre' übt er auch seine Rechte aus."108 Für den ehemaligen Regierungschef-Stellvertreter Herbert Wille sind Volk und Fürst "zwei nicht ganz gleiche oberste Staatsorgane"; denn es bestünde nach der Verfassung noch immer ein gewisser Vorrang des Monarchen, was insbesondere im Notverordnungsrecht und im Recht der Sanktion aller Gesetze ersichtlich sei.'09 Seit Geltung der Verfassung ist es jedoch bislang nur zu einer 
Sanktionsverweigerung gekommen. Fürst Franz Josef II. verweigerte einer Änderung von Art. 22 der Verfassung, die das Jagdregal aufheben und das Jagdrecht an den Grund und Boden binden wollte, die Sank­ tion, obwohl das entsprechende Initiativbegehren in der Volksabstimmung vom 8. Dezember 1961 - wenngleich äusserst knapp - angenommen worden war (1416 Ja gegen 1359 Nein bei einer Stimmbeteiligung von 80,5 %). Franz Josef II. von und zu Liechtenstein berief sich dabei auf sein Verständnis als "Hüter der Verfassung" obschon diese Funktion mehr dem Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht zukommt. Der Landesfürst führte in dieser Frage aus: "Wenn ... die Regierung im Parlament ein Gesetz einbringt, wird dies vorgängig mit mir besprochen. Genau so geschieht es mit Änderungen, die vom Parlament beantragt werden oder wenn ein einzelner Abgeordneter die Initiative zu einem Gesetz ergreift. Wenn ich dann verfassungsmässige Bedenken habe, so melde ich diese an. Es kommt nie zu einem Veto, weil man sich vorher einigt. Das einzige Mal, da ich nicht zugestimmt habe, das betraf eine Volks­ initiative bezüglich des Jagdgesetzes. Der Landtag hatte das Jagdgesetz geändert, worauf eine Initiative eingebracht wurde, durch die der Beschluss des Landtages hätte umgestossen wer­ den sollen. Die Änderung hätte dem Rest des alten Gesetzes, der hätte weiterbestehen sollen, widersprochen. Da habe ich gesagt: Das kommt gar nicht in Frage. Der Landtag hat dann eine neue, klügere Fassung beraten. Es war an sich eine unwichtige Sache, aber aus Prinzip habe ich opponieren müssen."110 im Schurti 1989, S. 110 ff. Wille 1990. "0 Matt 1986, S. 27. 120
        

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