Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/121/
Kompetenzen des Monarchen ebenso der Präsident des Staatsgerichtshofes sowie der Vorsitzende der Verwaltungsbe- schwerde-Instanz und sein Stellvertreter (An. 97 ff.). Der Landesfürst ist das höchste, verfassungsunmittelbare und vom Willen des Volkes gänzlich unabhängige Staatsorgan. Der Fürst ist in der Ausübung seiner Kompetenzen im Rahmen der Verfassung völlig frei, er steht dabei aber "nicht ausser oder über dem Staat und übt nicht eigenes Recht am Staate aus".'* In Liechtenstein hat man insgesamt eine 
Mittellösung zwischen konstitutioneller und par­ lamentarischer Monarchie gefunden; dem 
monarchischen Prinzip wurde mit der Verfassung von 1921 das Prinzip der 
Volkssouveränität an die Seite gestellt. Die ambivalente Mittellage kommt in den verschiedenen Artikeln der uneinheitlichen Verfassung auf der Grundlage des fundamentalen Art. 2 zum Ausdruck, wobei das monarchische Element überwiegt (Art. 7 und 10).,:| Die Kompromissformel im Artikel 2 der liechtensteinischen Verfassung wird von Günther Winkler in einem Rechtsgutachten für die Regierung als "Zweifelsregel" bezeichnet; diese bestünde in der Betonung der konstitutionellen Erbmonarchie und ihres demokratisch­ parlamentarischen Charakters. Nach seiner Auffassung sind die jeweiligen Kompetenzzu­ weisungen an die Träger der Staatssouveränität (Landesfürst, Landtag, Regierung, Volk) streng auszulegen und "im Zweifel, d.h. wenn keine Einschränkung ausdrücklich verfügt oder mindestens erkennbar in die Verfassungsregelung eingeschlossen ist, zugunsten der Monarchensouveränität und nicht zugunsten der repräsentativen Demokratie"1" zu interpre­ tieren. Es gelte dies "aber nur als Prinzip, da die Einschränkung der Ausübung der Fürsten­ gewalt durch Mitwirkungsbefugnisse entweder des Parlamentes oder der Regierung wohl als vollständig angesehen werden kann."i:j Dietmar Willoweit argumentierte aus Anlass der Einrichtung der Stellvertretung des Für­ sten durch fürstliche Verordnung vom 26. August 1984 sowie in bezug auf das Verfassungs­ gesetz vom 28. Juni 1984, dass vom Gedanken des Verfassungsvertrages aus dem Jahre 1921 eine grundsätzliche Kompetenzvermutung des Fürsten nicht mehr besteht.1* Andreas Schurti stellt in 
seiner Dissertation aus dem Jahre J989 /est, dass die geltende Verfassung aus einer revolutionären Situation heraus geschaffen wurde, der demokratische Charakter der Verfassung gewollt war, die Rechte des Fürsten beschränkt, jene des Landtages erweiten und direktdemokratische Rechte eingefühn wurden. Die Auslegung der Verfassung dürfe inso­ fern nicht mit Methoden aus der Vergangenheit erfolgen: "Dies würde zu einer Fixierung längst überholter und überwundener Verfassungsprinzipien führen. Eine ahistorische Ver­ steinerung des liechtensteinischen Verfassungsrechtes wäre die Folge. Das monarchische Prinzip, welches eine restaurative Verteidigungsposition darstellte, kann deshalb nicht mehr als Zuständigkeitsvermutung zugunsten des Fürsten angewandt werden.",:5 Die liechtensteinische Verfassung vom 5. Oktober 1921 sei aufgrund revolutionärer Ereig­ nisse zustande gekommen, sie war schon wie jene von 1862 nicht mehr eine vom Fürsten ver­ liehene: "Eher wäre angesichts der revolutionären Ereignisse zu fragen, ob sich nicht das Volk zum alleinigen Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt aufgeschwungen hatte und der Fürst von diesem als Staatsorgan eingesetzt worden ist."'* Tatsache ist jedenfalls, dass die Rechte des Fürsten in der neuen Verfassung bescheidener geworden sind:,:7 "In der Gesetzgebung blieb ihm das Recht der Initiative indirekt durch die Regierung erhalten. Die Gesetze und Staatsvenräge bedürfen zudem seiner Sanktion bzw. Ratifikation. Die fürstlichen Abgeordneten wurden abgeschafft; alle Abgeordneten werden vom Volk ix T. Allgäuer 1989, S. 32 f., Steg er 1950, S. 52. 1:1 Wille 1981, S. 131, 134 und Wille 1990. Winkler 1990, S. 113. Ebd. • w Willoweit 1985, S. 123. '=5 Schuni 1989. S. 8. Ebd., S. 109; siehe Steger 1930, S. 68. Vgl. Sieger 1950, S. 66 f. 119
        

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