Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/116/
Ultimatum und Staatskrise dert. Als mein Vater 1945 in die damalige Regierung wegen wesentlich geringerer Meinungs­ verschiedenheiten das Vertrauen verloren hatte, ist diese zurückgetreten. 1992 hat sich die Regierung geweigert, zurückzutreten, und mich darauf hingewiesen, dass sie das volle Ver­ trauen des Landtages hat. Wenn nun der Landtag, wie geschehen, sich voll hinter eine Regie­ rung stellt, welche die Verfassung missachtet, so hat auch der Landtag mein Vertrauen verlo­ ren. Nachdem die alte Regierung mein Vertrauen verloren hatte, die Bildung einer neuen Regierung aufgrund der Haltung des Landtages nicht möglich war, blieb mir gar nichts ande­ res übrig, als den Landtag aufzulösen, um dann Neuwahlen durchzuführen. Die alte Regie­ rung konnte ich aber nicht mit der Weiterführung der Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen beauftragen, da gerade ihr Verhalten zur vorzeitigen Auflösung des Landtages geführt hat. Als Staatsoberhaupt steht es mir, soweit ich unsere Verfassung interpretiere, nicht frei, nach eigenem Gutdünken einfach eine neue Übergangsregierung zu bilden. Für solche Fälle ist eben An. 10 der Verfassung vorgesehen. Ich hoffe, dass diese Krise der letzten Tage dazu führt, dass nicht nur Regierung und Landtag, sondern auch unsere gesamte Bevölkerung sich mit unserer Verfassung auseinandersetzt. ... In meiner ursprünglich vorgesehenen Ansprache am Abend des 28. Oktober hätte ich auch ganz klar gesagt, dass ich die Regierungsgeschäfte zusammen mit dem Beamtenapparat nur bis zur Bil­ dung einer neuen Regierung wahrnehmen werde und dass, wie in Art. 50 der Verfassung vor­ gesehen, binnen sechs Wochen Neuwahlen stattfinden werden."" Als Verfassungsbrüche der Regierung bewertete der Landesfürst vor allem die Tatsache, dass von ihm nicht unterschriebene Gesetze verfassungswidrig im Landesgesetzblatt publi­ ziert wurden (neuerlich im Jahre 1992) und die Beamten ebenso in Verletzung der Verfassung von der Regierung und nicht vom Fürsten ernannt werden. Er sei überdies der Überzeugung, dass das Volk auch heute noch (wie 1938) für die Monarchie einstehe: "Wenn ich das nicht wüsste, hätte ich ja diese ganzen Unannehmlichkeiten nicht auf mich genommen. Ich liebe dieses Land und dieses Volk, denn es ist schliesslich meine Heimat, aber wenn man mich nicht will, so werde ich gehen, denn ich möchte nicht für dieses Volk und dieses Land eine politische Belastung sein."01 Die Süddeutsche Zeitung überschrieb nach der Abwendung der Staatskrise in Liechten­ stein einen Artikel mit der Aussage: "Regierung zwingt Hans-Adam II. in die Knie".84 Diese vordergründig vielleicht richtige Bewertung ist jedoch bei näherer Betrachtung fraglich" und zumindest auf längere Sicht unzutreffend.86 « Ebd. 8J Ebd., S. 4. Siehe auch die bemerkenswene Thronrede zur Eröffnung des Landtages vom 12. Mai 1993, in welcher der Fürst ein geregeltes Verfahren zur möglichen Abschaffung der Monarchie vorschlägt. Vgl. ferner das Interview mit Hans-Adam II. im Liechtensteiner Vaterland vom 14. August 1993, S. 3. 84 Artikel von Bernadette Calonego, in: SZ vom 29, Okiober 1992, S. 8. 85 Ich spiele damit allerdings nicht auf den Umstand an, dass der Regierungschef in der Nacht vom 28-/29. Oktober 1992 im "Siegesrausch" im Vaduzer Städtle einen Selbstunfal] verursachte und kurzfristig ins Spital eingeliefert wer­ den musste. Offiziell war von "Kreislaufbeschwerden" die Rede, die es aber wohl kaum gerechtfertigt hätten, dass der Führcrauswcis eingezogen wurde. 86 Seit den Wahlen vom Februar 1993 und der hieraus folgenden Bestellung einer neuen Regierung ist im übrigen kein damaliges Regierungsmitglied mehr im Amte. 114
        

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