Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/115/
Ultimatum und Staatskrise Nach Abwendung der gravierenden Staatskrise explizierte Hans-Adam II. in einem Inter­ view anfangs November 1992, dass bei etwas mehr Kompromissbereitschaft wahrscheinlich schon vorher eine Einigung möglich gewesen wäre, "aber Regierung und Landtag waren dazu nicht bereit, und auch nicht jene Wirtschaftskreise, welche in den letzten Jahren auf Regierung und Landtag grossen Einfluss ausgeübt haben. Mit dem Organisationskomitee der Demonstration habe ich mich ja in kürzester Zeit geeinigt, aber es hat dann fünf Stunden här­ teste Verhandlungen gebraucht, bis Regierung und Landtag diesen Kompromissvorschlag angenommen haben." Nur den Regierungschef zu entlassen, wäre verfassungsmässig nicht möglich gewesen, zumal ein einstimmiger Beschluss der Regierung vorlag und auch der Landtag geschlossen hinter dem Regierungschef gestanden sei. Im Grunde sei es gar nicht um das Abstimmungsdatum als solches gegangen, sondern er habe als Landesfürst und Staats­ oberhaupt dem Volk "reinen Wein" einschenken wollen, dass man politisch und schliesslich auch rechtlich, nämlich seit dem Antrag der Schweiz auf EG-Mitgliedschaft, bereits seit einem Jahr eine andere Integrationspolitik als die Schweiz verfolgt habe: "Regierung, Land­ tag und Fürst waren sich zwar über die Integrationspolitik einig, aber wir waren uns nicht einig, inwieweit man das Volk informieren soll. Gemäss meinem heutigen Informationsstand muss ich sagen, dass es weder um das Abstimmungsdatum noch um die Integrationspolitik gegangen ist, sondern dass einige Politiker und Wirtschaftskapitäne dies als günstige Gele­ genheit benützen wollten, um den Fürsten in Verletzung der Verfassung auch noch in der Aussenpolitik auszuschalten. Der Landesfürst kritisierte auch das Organisationskomitee der Demonstration, das zwar grundsätzlich richtig gehandelt habe in dem Bemühen, in letzter Minute einen Kompromiss zwischen den Streitparteien herbeizuführen, aber doch in zwei Punkten unglücklich agiert habe: "(1) Wenn man weiss, was für starke Emotionen die Ereignisse davor bereits freigesetzt haben, war es ein Risiko, so eine Demonstration zu organisieren. Die Gefahr war einfach zu gross, dass diese Demonstration von Extremisten missbraucht wird, und wir können uns glücklich schätzen, dass nicht mehr passiert ist. (2) Nachdem zwischen dem Organisationskomitee und mir Einigkeit über den Kompro­ missvorschlag bereits auf dem Schloss erzielt wurde, wäre es seitens des Organisationskomi­ tees ein Gebot der Faimess gewesen, dies auch in aller Klarheit den Demonstranten mitzu­ teilen. So hat man mich ganz alleine gelassen, und ich musste gegen die geschlossene Front von Regierung, Landtag und 2000 nicht informierten Demonstranten den Kompromissvor­ schlag durchsetzen, währenddem das Organisationskomitee vollkommen passiv blieb."" Seinem Ultimatum sei die Aufforderung an die Regierung zum Rücktritt vorausgegangen; denn: "Eine Regierung kann bei uns in Liechtenstein nur Zustandekommen, 
wenn sie das Ver­ trauen von Landtag und Fürst besitzt. Nachdem ich das Vertrauen in diese 
Regierung auf­ grund wiederholter Verfassungsbrüche verloren habe, habe ich sie zum Rücktritt aufgefor- rungschef vorgeschlagen wird, vom Fürsien auch zum Regierungschef ernannt wird." (Liechtensteiner Vaterland vom 3. Februar I993.S. 3)- Die Interviews fanden unmittelbar vor den Landtagswihlen vom 
4J7. Februar 1993 statt, so ebenso festgehalten »erden muss, dass erstmals in der Wahlgeschichte Liechtensteins ein Lindes fürst durch Äusserungen im Wahlkampf hervorgetreten ist und damit zumindest indirekt auf diesen Einfluss genommen hat. c "Wollten einige Politiker und Wirtschaftskapitäne den Fürsten unter Verletzung der Verfassung in der Aussenpolitik ausschalten? Volksblart-lnterview mit Fürst Hans-Adam Ii. über die Staatskrise, die Integrationspolitik und die Abkoppelung von der Schweiz in der Aussenpolitik - Kritik des Fürsten an Politikern*, in: Liechtensteiner Volks­ blatt vom 7. November 1992, S. 3/4, hier S. 3. - Erbprinz Alois von Liechtenstein merkte hinsichdich der Motiva­ tion seines Vaters, die Auseinandersetzung mit der Regierung zu suchen, vor dem Liechtensteiner Presseclub an: "Man hat begonnen, den Fürsten in der Innenpolitik auszugrenzen." Auch in der Aussenpolitik habe man versucht, seine Kompetenz in Frage zu stellen. Unter diesem Aspekt habe man'seitens des Fürstenhauses bewusst die Kon­ frontation gesucht". Siehe Liechtensteiner Vaterland vom 17. Dezember 1992, S. 3. 0i Interview mit Fürst Hans-Adam II. im Liechtensteiner Volksblatt vom 7. November 1992, S. 3. 113
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.