Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/114/
Ultimatum und Staatskrise unterbreitete dem Landesfürsten gegen Mittag auf dem Schloss einen Kompromissvorschlag, den dieser akzeptierte. Als der Landesfürst um 17 Uhr, seinem roten Audi entstiegen und umgeben von sechs Polizisten, beim Regierungsgebäude eintraf, hatten sich rd. zweitausend Bürgerinnen und Bürger davor versammelt, die den Fürsten zunächst mit verhaltenem Beifall empfingen, dem sich indes bald schrille Pfiffe und nicht zu überhörende Buh-Rufe hinzuge­ sellten. Es war ein schier einmaliger und in Liechtenstein äusserst ungehöriger Vorfall, dass der Landesfürst mit Missfallensbekundungen aus der Bevölkerung konfrontiert wurde.78 Die Kundgebung blieb aber im grossen und ganzen friedlich, und es wurden nur einige Plakate zerrissen. Vor der anberaumten Landtagssitzung erfolgte noch eine Unterredung mit dem EWR- Ausschuss des Landtages. Erst im Regierungsgebäude konnte offensichtlich der schließliche Kompromiss ausgehandelt und bestätigt werden. Bei der sich anschliessenden Landtagssit­ zung, die mit einer einstündigen Verspätung begann, wurde den Abgeordneten vom Land- tagspräsidenten die gemeinsame Erklärung vorgelesen, und der Landesfürst erklärte vor dem Hohen Haus ausdrücklich, dass die Auflösung des Parlaments nunmehr gegenstandslos geworden sei. Eine Diskussion hierüber oder eine Erklärung der beiden Fraktionen gab es nicht mehr. Die 
gemeinsame Erklärung von Fürst, Landtag und Regierung lautete: "1. Die Volksabstimmung über den Beitritt zum EWRA findet am 11. und 13. Dezember 1992 statt. 2. Die Beteiligten stimmen überein, dass ein Beitritt zum EWRA selbständige Bedeutung für Liechtenstein hat, unabhängig von der Haltung der Schweiz, und sprechen sich, der Landtag mehrheitlich, für ein Ja zum EWRA aus. 3. Sollte das Volk den EWR-Beitritt ablehnen, wird zusammen mit der Schweiz die Bei­ trittsvariante geklärt, um nicht in die Isolation zu gelangen. 4. Seine Durchlaucht Fürst Hans-Adam IL von und zu Liechtenstein erklärt, dass mit der gemeinsamen Abgabe dieser Erklärung sein Vertrauen in Landtag und Regierung wieder­ hergestellt ist."79 78 Das Liechtensteiner Volksblatt vom 29. Oktober 1992 (S.l) stellte zum "Pfeifkonzen" gegen den Fürsten augenrei­ bend fest: "eine Demonstration, wie es sie in unserem Land bislang noch nicht gegeben hat." Siehe auch ebd., S. 2: "Das gab's noch nie: Pfiffe für den Landesfürsten!* - Alt-Regierungschef Alfred Hilbe führte im Liechtensteiner Vaterland vom 29. Okiober 1992 (S. 7) aus: "Ich schämte mich. Vordem Regierungsgebäude eine Volksmenge, klein, wenn man bedenkt, dass die Industriekammer den Angestellten freigegeben hat, um zu demonstrieren. Wie selten, dass Arbeitgeber so grosszügig sind, um Demonstrationen mitzuorganisieren. Es ist schaurig zum Zusehen. Der Landtag und die Regierung müssen geschützt werden gegen einen Einzelnen, gegen das Staatsoberhaupt, das vor dem Amtssitz der Regierung ausgepfiffen wird- Einige der Demonstranten haben dem Fürsten sogar einmal Treue geschworen, andere verwenden gerne den Namen Liechtenstein auf ihrem Briefpapier. Winschaftskapitäne waren unter den Demonstranten. Ich hoffe, wir bekommen Fotos für das nächste Jubiläumsalbum. Wenn nun aber diesel­ ben Arbeitnehmer - nur die Einheimischen, versteht sich - anfangen, für Wirtschaftliches und Soziales zu demon­ strieren? Heiligt der 'Zweck' wirklich alle Mittel? - Beim Heimgehen dachte ich: wenig mutiger Verhahensblödsinn. Wie bewältigen wir eine wirkliche Krise?" n Siehe Liechtensteiner Vaterland und Liechtensteiner Volksblatt vom 29. Oktober 1992, S. 1. - Der vierte Punkt war in dieser Formulierung im Kompromissvorschlag des Komitees nicht vorgesehen, sondern entsprach einem Wunsch der Regierung. Aus Gründen der Staatsräson willigte der Landesfürst auch hierin ein. Siehe in diesem Zusammen­ hang das Interview mit Hans-Adam II. im Liechtensteiner Volksblait vom 4. Februar 1993: "Der Landesfürst ver­ traut in der Regierungschef-Wahl auf den Entscheid des Volkes", S. 3. Der Fürst hatte zuvor auch dem Liechtenstei­ ner Vaterland ein Interview gegeben: "Die Zusammenarbeit mit Hans Brunhan ist für die Zukunft nicht mehr bela­ stet", Liechtensteiner Vaterland vom 3. Februar 1993, S. 3. Bis Mitte Dezember 1992 war sich Hans-Adam II. unschlüssig, ob er Hans Brunhan (im Falle eines VU-Wahlsiegs, der dann nicht eintrat) noch einmal ernennen solle. Nach Gesprächen mit Vertretern beider Parteien war man darin übereingekommen, dass der Wähler die Entschei­ dung treffen solle. Beim Interview mit dem Liechtensteiner Volksblatt war auch der FBP-Regierungschef-Kandidat Markus Büchel (mit seinem weiteren Regierungsteam) auf dem Schloss anwesend, was als ein "Fingerzeig" des Für­ sten gedeutet werden konnte. Im Falle eines Wahlsiegs der Union hätte er auch Brunhan ernannt: "Wenn also die Vaterländische Union und Herr Brunhan die Wahlen gewinnen, und Herr Brunhart vom Landtag vorgeschlagen wird, dann werde ich Herrn Brunhan auch wieder zum Regierungschef ernennen." Prinzipiell könne man davon aus­ gehen, so der Fürst, "dass im Normalfall jener Kandidat, der von einer Panei ponien und vom Landtag als 
Regie- 112
        

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