Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/110/
Würdigung bietet, die in der Europäischen Verfassung festgelegten Rechte und Pflichten wahrnehmen zu können. Ebenso können Bürgerinnen und Bürger die Region, in der sie leben, aus dem beste­ henden Staat herauslösen und diese einem anderen Staat per Volksabstimmung anschliessen. Verstösst ein Staat gegen die europäische Verfassung und ist trotz seiner Verurteilung durch den Verfassungsgerichtshof nicht bereit, sein Verhalten zu ändern, kann sein Aus­ schluss aus dem Staatenbund beantragt werden. Dieser Antrag kann von dem Verfassungsge­ richtshof, dem Staatsoberhaupt, einem anderen Bundesland oder dem Parlament gestellt wer­ den. Die europäische Regierung hat daraufhin in diesem Staat eine Volksabstimmung durch­ zuführen, in der die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden haben, ob sie wieder den verfassungsmässigen Zustand herstellen oder aus dem Staatenbund ausscheiden wollen. Ebenso kann ein Staat den Staatenbund auch aus eigenem Wunsche verlassen, wobei die europäische Regierung binnen dreissig Tagen eine Volksabstimmung ansetzt. Das 
europäische Staatsoberhaupt könnte nach den Vorstellungen Hans Adams - er spricht selbstironisch von einer womöglichen "deformation professionelle" - ein erblicher oder ein gewählter 
Monarch sein. In letzterem Fall würde Hans Adam eine Volkswahl für angebracht halten und schlägt eine Amtsperiode von zehn Jahren vor. Seinem Verfassungsentwurf hält er insbesondere die direkte Demokratie, den verankerten Umweltschutz und die erklärte Unverletzlichkeit des Privateigentums sowie die mögliche Amtsenthebung (auch des Erb­ monarchen) zugute. Dem Verfassungsentwurf kann ferner entnommen werden, welche 
Kompetenzen sich das liechtensteinische Staatsoberhaupt vielleicht auch im Fürstentum wünscht: Gesetze sollen prinzipiell nur fünf Jahre gelten, das Staatsoberhaupt hat den Vorsitz in der Regierung, kann die Verwaltungsbeschwerdeinstanz und den Verfassungsgerichtshof anrufen und von beiden Organen Rechtsgutachten einholen, des weiteren schlägt das Staatsoberhaupt dem Parlament die zu ernennenden Richter (und nicht umgekehrt) vor. Das Parlament kann allerdings beschliessen, die Notverordnungen des Staatsoberhaupts aufzuheben, während dieses seiner­ seits hierüber eine Volksabstimmung verlangen kann. Hans Adam schwebt insgesamt offen­ sichtlich eine stärker akzentuierte 
" Volksmonarchie" vor: das Staatsoberhaupt appelliert an das Volk, wenn es mit den anderen Staatsorganen Schwierigkeiten hat, und das Volk handelt direkt, wenn es den Behörden konkret misstraut. Eine Sanktionsverweigerung des Staats­ oberhauptes ist für Europa nicht vorgesehen. Es bleibt offen, ob der Erbmonarch auch für Liechtenstein sich eine Amtsenthebung des Fürsten vorstellen kann. Im Augenblick wäre dies nur über die Familienversammlungen gemäss den Hausgesetzen möglich: Interorgan- kontrollen des Volkes gegenüber dem Monarchen fehlen. Wenig wahrscheinlich ist es, dass sich Hans-Adam II. von Liechtenstein in Analogie zu seinem europäischen Modell alle zehn Jahre zur "Akzeptanzwahl" stellen wird, obwohl es in der Konsequenz seiner Überlegungen läge. Würdigung Wir können unser Bild des neuen Fürsten nunmehr abrunden. Überblickt man die Reden, Kommentare und Entwürfe Hans Adams in inhaltlicher Ausrichtung, so kann vorläufig fest­ gehalten werden, dass er ein konzeptioneller und analytisch anregender Denker ist, der als ein "verhinderter Politiker" und rhetorischer "agent provocateure" durchaus optimistisch ist hinsichtlich der strukturellen Ausgangsbedingungen und Zukunftschancen des Kleinstaates heute. Hans-Adam II. steht zwar in der Kontinuität seines Vaters, aber er ist aufgrund seiner konzeptionellen Begabungen in vielem ein 
Neuerer, der sich hierin auch gerne argumentativ erprobt. Er verfügt zweifelsohne, wie bereits hervorgehoben, über ein unabhängiges Urteils­ vermögen, ein hohes Reflexionsniveau und über eine besondere Art 
kreativer Symbolik. Hans-Adam mischt sich in den politischen Prozess ein - nach seinem Rollenverständnis weniger als neutraler "Schiedsrichter" vielmehr als massgeblicher "Spielgestalter" -, prägt einen neuen monarchischen Stil und steht dadurch unweigerlich vor Akzeptanzproblemen. 108
        

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