Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/106/
Entwurf zu einer europäischen Verfassung 6. Die Freiheit der Person, das Privat- und Familienleben sowie das Brief- und Telekommu- nikationsgehcimnis sind zu schützen. Ausser in den von den Gesetzen bestimmten Fällen und der durch das Gesetz bestimmten Art und Weise darf weder jemand verhaftet oder in Haft behalten noch eine Hausdurchsuchung oder Durchsuchung von Personen vorge­ nommen werden. Ungesetzlich oder erwiesenermassen unschuldig Verhaftete und unschuldig Verurteilte haben Anspruch auf volle vom Staat zu leistende, gerichtlich zu bestimmende Entschädigung. 7. Die Unverletzlichkeit des Privateigentums ist gewährleistet. Wo das öffentliche Interesse es verlangt, können Enteignungen oder Belastungen gegen angemessene Entschädigung verfügt werden. 8. Die wirtschaftliche Tätigkeit ist frei und darf nur dort eingeschränkt werden, wo es das öffentliche Interesse verlangt. 9. Die Staaten werden die notwendigen Massnahmen zum Schutz ihrer Umwelt ergreifen. Für Umweltschäden haftet primär der Staat, in dem sie verursacht wurden, und sekundär der Staat, in dem sie aufgetreten sind. Regressansprüche der Staaten gegenüber anderen Verursachern von Umweltschäden sind gesetzlich zu regeln. 10. Bei der Aufklärung und Bestrafung von Verbrechen werden die Staaten und die europäi­ sche Regierung sich gegenseitig unterstützen. Das 
Volk als dritter Träger der Staatsgewalt drückt seinen Willen über die Initiative und das Referendum auf Verfassungs- und Gesetzesebene aus oder über seine Vertreter durch die Wahl des Parlaments. Stimmberechtigt ist man mit dem vollendeten 18. Lebensjahr. Fünf Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger können eine Volksabstim­ mung über eine Verfassungs- oder Gesetzesinitiative verlangen. Bei Zustandekommen der Initiative innerhalb von sechs Monaten hat das Parlament binnen dreissig Tagen zum Initia­ tivbegehren Stellung zu nehmen. Das Parlament kann das Initiativbegehren annehmen, womit sich eine Volksabstimmung erübrigt, oder dieses ablehnen und ggf. einen Gegenvor­ schlag vorlegen, wobei eine Volksabstimmung innerhalb von dreissig Tagen durchzuführen ist. Beim Vorliegen eines Gegenvorschlages können die Stimmberechtigten zweimal mit Ja stimmen. In diesem Fall müssen sie aber auch die Frage beantworten, welchem Vorschlag sie den Vorzug geben, falls beide angenommen werden. Ein Vorschlag gilt als angenommen, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht kein Vorschlag das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen, gilt die Initiative als abgelehnt. Fünf Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger können ebenso gegen Beschlüsse des Parlaments innerhalb von dreissig Tagen das Referendum ergreifen. Wie bei der Initiative informiert die Regierung die Initianten über die benötigte Zahl der Unterschriften. Ist das Referendum zustandegekommen, findet innerhalb von dreissig Tagen eine Volksabstimmung statt. Die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger wählen das Parlament. Auf je 10 000 Bür­ gerinnen und Bürger entfällt ein Abgeordneter. Jeder Staat entsendet entsprechend seiner gesamten Zahl an Bürgerinnen und Bürger Abgeordnete in das Parlament. Jeder Staat hat aber das Recht, mindestens einen Abgeordneten zu entsenden. Doppelbürgerschaften wer­ den in Europa nicht anerkannt. In einem Kommentar stellt Hans Adam von Liechtenstein fest, dass das von ihm vorge­ schlagene Parlament natürlich von der 
Grösse her den Rahmen bisheriger Parlamente spren­ gen würde. Bei 300 Millionen Europäern würde das Parlament sonach aus 
30000 Parlamen­ tariern bestehen! Verringerte man aber die Zahl der Parlamentarier auf die traditionelle Grösse von einigen hundert Mandataren, so seien damit zwei gravierende Nachteile verbun­ den: 1. Kleinstaaten seien im Parlament überhaupt nicht vertreten oder "krass übervertreten, wie z.B. Liechtenstein mit seinen beiden Abgeordneten im Europarat" 2. Wenn auf einen Abgeordneten ca. 1 Million Einwohner entfallen, wäre ein persönlicher Kontakt mit der Bevölkerung kaum mehr möglich und aus dem Volksvertreter werde ein Parteien- oder 106
        

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