Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
16
Erscheinungsjahr:
1993
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000055861/289/
Prinz Nikolaus von Liechtenstein kein gangbarer Weg zu sein. Es sei daher davor gewarnt, die innenpolitische Diskussion über den EWR ohne Berücksichtigung der gesamtpolitischen Zusammenhänge zu führen. Man kann verstehen, dass sich jetzt bei uns Vertreter von Partikularinteressen stark zu Wort melden, verantwortliche Politiker müssen aber das Wohl des Landes als Ganzes im Auge haben. Es kann hier, wie gesagt, nicht im einzelnen auf die Vor- und Nachteile eines EWR-Abkommens eingegangen werden. Gerne stehe ich dem Liech­ tenstein-Institut nach Paraphierung für eine solche Diskussion zur Verfü­ gung. Lassen Sie mich hier nur sagen, dass ich den EWR in seinen heutigen Konturen als einen für uns gangbaren Kompromiss ansehe: Neben Opfern, die aber teilweise in den nächsten Jahren mit oder ohne EWR erbracht wer­ den müssen, bringt er uns bedeutende politische und wirtschaftliche Absi­ cherungen. Jedenfalls haben uns schon die bisherigen Verhandlungen eine grössere Operationsmarge in unserer Integrationspolitik gebracht. Ich könnte mir auch vorstellen, wenn der EWR für alle oder die meisten EFTA-Staaten eher Übergangscharakter bekommt, dass er für uns Aus­ gangspunkt einer bilateralen Vereinbarung mit der EG sein kann. III. Liechtensteinische Aussenpolitik an einer Wende Wir müssen realisieren, dass unabhängig von unseren eigenen Entscheidun­ gen durch äussere Umstände eine Wende ins Haus steht. Vieles lässt sich dafür beispielhaft anführen: Erstens relativieren sich einige unserer bisheri­ gen wirtschaftlichen Standortvorteile; andere benützen inzwischen ver­ mehrt unsere bzw. schweizerische Rezepte, z.B. höhere Priorität der politi­ schen und der Geld-Stabilität, Rückgang des Staatsdirigismus, und sogar bei der Steuer gibt es Tendenzen eines Konkurrenzkampfes nach unten. Gleichzeitig stellt sich für uns vermehrt die Frage der Harmonisierung an internationale Normen, unabhängig vom EWR (z. B. Geldwäscherei-Emp- fehlung der OECD, Bericht der eidgenössischen Bankenkommission über Liechtenstein). Zweitens sind unsere Nachbarn an einem Wendepunkt ihrer Geschichte, wenn man ihre politische Diskussion verfolgt. Die Frage der EG-Mitglied- schaft konkretisiert dieses Wendedenken. Noch ist es zu früh zu sagen, ob und unter welchen Umständen unsere Nachbarn, sei es einer oder beide, der EG beitreten werden, und somit auch zu früh für uns, endgültige Schlüsse daraus zu ziehen. Über die mögliche Bedeutung eines solchen Schrittes habe ich schon weiter oben gesprochen. 318
        

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