Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
16
Erscheinungsjahr:
1993
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000055861/274/
Zusammenfassung der Diskussion In der von Rupert Quaderer moderierten Diskussion richtete Josef Seifert an Arno Waschkuhn die Frage, welche Philosophie der Politik hinter seinen Ausführungen stünde. Es sei unter anderem die Berücksichtigung sowohl mehrheitsfähiger als auch nicht mehrheitsfähiger Interessen der Bürger the­ matisiert worden. Welche Staatsform als Form einer politischen Ordnung könne einer solchen Problematik am besten dienen? Es könnte in dieser Hinsicht vielleicht auf eine möglichst starke Demokratie abgestellt werden, weil dann die mehrheitsfähigen Interessen am besten gewahrt und durchge­ setzt werden. Wenn es um Entscheidungen und Rechte gehe, die nicht mehrheitsfähig seien, könnte womöglich ein stärkeres monarchisches Ele­ ment dafür eine bessere Garantie bieten. Hinsichtlich der Staatsform sei im Hinblick auf ein Zitat von Herbert Wille der Demokratie der dynamische Part, dem Fürsten der mehr statische Teil zugeschrieben, andererseits aber auch der neue monarchische Stil des Landesfürsten gewürdigt worden, der offenkundig mehr in Richtung der Dynamik gehe. Hieraus folge als weitere Frage, ob denn die inhaltliche Ausfüllung durch Personen wichtiger als die Staatsform sei. Ein absoluter Monarch könne durchaus zum Tyrannen und eine Demokratie teilweise auch demagogisch gelenkt werden, während der Rechtsstaat vor allem der Wahrung der vernünftigen und legitimen Interes­ sen diene. Waschkuhn verdeutlichte, dass er zusätzlich von organisations- und konfliktfähigen Interessen hätte sprechen können, und dass die Interessen und Bedürfnisse der sozial und politisch Schwachen im Sinne der Responsi- vität yon den Gewählten mitberücksichtigt werden müssten. Die politi­ schen Eliten sollten nicht nur darauf achten, Mehrheiten abzusichern. Der von ihm hervorgehobene Aspekt gehöre zu den modernen Mischelementen im Blick auf den Sozialstaat. Auch könne man bei tatsächlicher und stärke­ rer Berücksichtigung der nicht mehrheitsfähigen Interessen die Frage der Staatsform offen lassen, es sei dann im Grunde nicht mehr so erheblich, ob es sich nun um eine stärker akzentuierte Demokratie oder Monarchie han­ dele. Auch der Weg der Realisierung, ob durch Subsidiarität oder sonstwie, müsse nicht festgelegt werden. Jedenfalls.müsse prinzipiell wie aktuell ein womöglich bislang unterbilanzierter öffentlicher Problembereich von den gewählten Volksvertretern berücksichtigt und mit Reformvorschlägen ver­ sehen werden, wenn sie ihren Wählerauftrag richtig verstünden. Wasch­ kuhn legte dar, dass er über keine eigentliche "Philosophie der Politik" ver­ 301
        

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