Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
16
Erscheinungsjahr:
1993
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000055861/267/
Gerard Batliner dem auch den Rechtsschutz zur Einhaltung dieses Prinzips durch die Ein­ führung der Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen (vgl. Ausführungen hinten Ziff. 9). Inbezug auf die Grundrechte hat sich deren Qualität verän­ dert. In Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 der Verfassung haben die Grund­ rechte 1921 die Qualität von subjektiven, vom einzelnen Betroffenen mit Verfassungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof einklagbaren und durch­ setzbaren Rechten (vgl. Ausführungen hinten I Ziff. 11) erhalten.29 Dies kann allerdings zu Spannungen im gewaltenteiligen Staatsgefüge führen, weil der Verfassunggeber die Grundrechte zum Teil vage und unterbe­ stimmt belassen und zugleich den Staatsgerichtshof mit der Kompetenz betraut hat, die Grundrechte anzuwenden. Im Bemühen um solche Kon­ kretisierung hat der Staatsgerichtshof dem Gesetzgeber Grenzen gesetzt, die bloss "innerhalb der gesetzlichen Schranken gewährleisteten" Grund­ rechte durch Gesetze wieder aufzuheben. Der Staatsgerichtshof schützt in der Praxis einen "Kerngehalt" ("Substanz") der Grundrechte,30 auch wenn die liechtensteinische Verfassung eine ausdrückliche Wesensgehaltsgarantie, etwa vergleichbar der Bestimmung von Art. 19 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes, nicht kennt. 7. Schweizerisch beeinflusst sind die in der Verfassung 1921 aufgenom­ menen, nun auch den Frauen zustehenden, direktdemokratischen, politi­ schen Rechte betreffend die Verfassungs- und Gesetzesinitiative und das Verfassungs-, Gesetzes- und Finanzreferendum (Art. 29 Abs. 2, 64-66) sowie das Staatsvertragsreferendum (Art. 66bis).31,32 8. Das Kapitel über die Staatsaufgaben in der Verfassung 1921 (Art. 14ff.) erinnert an soziale Forderungen der Zeit (Volkswohlfahrt, Bildung, Arbeit etc.). 29 Batliner (Anm. 1), 98ff.; llOff. 30 Batliner (Anm. 1), 141. 31 Die Bestimmungen über das Staatsvertragsreferendum sind, nach Durchführung einer Volksabstimmung, am 4. April 1992 in Kraft getreten (LGB1 1992/27). Sie gehen teils wei­ ter als die vergleichbaren Bestimmungen der schweizerischen Bundesverfassung, nach wel­ cher das obligatorische Referendum für den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften und das fakultative Referendum für völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind oder die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung her­ beiführen oder die durch die beiden Räte der Volksabstimmung unterstellt werden, vorge­ sehen sind (Art. 89 Abs. 3-5 BV). Im Unterschied zu Verfassungs-, Gesetzes- oder Finanz­ beschlüssen kann der Landtag die Zustimmung zu Staatsverträgen nicht durch Dringlicherklärung vom Referendum ausschliessen (Art. 66 Abs. 1 und 66bis). 32 Eine weniger weit gehende Regelung über die Einführung des Staatsvertragsreferendums hatte das Volk am 19.3.1989 abgelehnt. Vgl. Berichte der Regierung an den Landtag vom 29.11.1988, Nr. 71/88, und vom 21.3.1989, Nr. 5/89. 294
        

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