Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
16
Erscheinungsjahr:
1993
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000055861/264/
Verfassungsschichten nis etwa so. deuten, dass damit seitens der Volksvertretung nachträglich die Thronfolge als rechtmässig zustandegekommen und der Thronfolger als rechtmässig im Amt befindliches monarchisches Staatsoberhaupt deklariert wird (deklaratorischer Akt)." 3. Nach Art. 7 Abs. 2 der Verfassung ist die Person des Fürsten geheiligt und unverletzlich. Die verfassungsrechtliche Festschreibung der politischen und strafrechtlichen Unverletzlichkeit der regierenden Fürsten und Könige ist eine Erfindung des Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts (vgl. § 2 Abs. 2 FL-Verfassurig 1862). Die Unverletzlichkeit der Fürsten ist der Preis für deren Unterstellung unter die Verfassungen, verbunden allerdings mit der Gegenkonzession der.sog. Gegenzeichnung der verantwortlichen Mini­ ster.25 Danach bedürfen alle Hoheitsakte des Fürsten zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch einen Minister, der anstelle des Fürsten zur Verant­ wortung gezogen werden kann und damit die Einbindung in den Verfas­ sungsstaat verbürgt: so in der Verfassung 1862 (§ 29), so in der Verfassung 1921 (Art. 85 und 86 Abs. 2). Realiter aber hat die Gegenzeichnung 1921 ein anderes Gewicht erhalten, seitdem der Regierungschef nicht mehr ein vom Fürsten allein bestellter fürstlicher Funktionär ist (§ 27 Verfassung 1862), sondern ein von den politischen Parteien und dem Parlament ausgewählter und vorgeschlagener gebürtiger Liechtensteiner, der vom Fürsten hernach ernannt wird (Art. 79 Verfassung). Dies ist auch zu bedenken,' wenn bei­ spielsweise an die ungenügend präzise, von 1862 übernommene fürstliche Notrechtsvollmacht (§ 24 Verfassung 1862; Art. 10 Verfassung 1921) oder an das unbefriedigende fürstliche Niederschlagungsrecht in Strafverfahren (Art. 12 Abs. 1) gedacht wird. Notrechtserlasse und Niederschlagungsakte bedürfen zur Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den verantwortlichen Regierungschef. 4. Aus dem Rechtsraum des Deutschen Bundes stammt, mit Modifika­ tionen, die Bestimmung des Art. 112 der Verfassung (§ .122 Verfassung 1862). Danach entscheidet bei-Verfassungsstreitigkeiten über die Auslegung einzelner Bestimmungen der Verfassung (Organstreitigkeiten i.w.S.), die 24 Landtagsprotokoll vom 5.12.1989, 5; Batliner, Interview (Anm. 21). 25 Loebenstein, Edwin, Die Stellvertretung des Landesfürsten gemäss Verfassung, in: LPS 11, lOOff. mit Nachw. 291
        

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