Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
16
Erscheinungsjahr:
1993
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000055861/259/
Gerard Batliner Mit der Auflösung des Reiches 1806 und der dann folgenden Souverä­ nität Liechtensteins konnten sich die liechtensteinischen Fürsten den Titel "souveräner Fürst" zulegen. So beginnen die landständische Verfassung von 1818, die konstitutionelle Verfassung von 1862 und die monarchisch-demo­ kratische Verfassung von 1921 mit denselben Worten: "Wir ... von Gottes Gnaden souveräner Fürst". Was ist darunter zu verstehen? Die landständische Verfassung von 1818 war in Ausführung von Art. 13 der Deutschen Bundesakte (1815) vom Fürsten als verfassunggebende Gewalt (pouvoir constituant) einseitig verliehen worden.7 Es wurden Land­ stände vorgesehen, insbesondere zur Beratung über die Einbringlichkeit der postulierten Steuersummen; die Landstände scheinen aber nach dem Ver­ fassungstext nicht Repräsentanten des Volkes, d.h. Ausdruck der Volks­ souveränität, zu sein. Die Idee der Volkssouveränität war, seit der französi­ schen Revolution, für die Restauration ein Schreckgespenst. Vom Volke ist in der landständischen Verfassung von 1818 als von den "Untertanen" (§§ 4, 12, 15) die Rede. Im Sinne von Art. 57 der Wiener Schlussakte des Deut­ schen Bundes von 1820 und des damaligen monarchischen Selbstverständ­ nisses bleibt der Fürst als Souverän nicht nur "alleiniger Inhaber", sondern auch "einziger Ursprung" der Staatsgewalt.8 In diesem Lichte ist zweifellos die landständische Verfassung von 1818 zu lesen. Die Fürstensouveränität ihrerseits wird "von Gottes Gnaden" abgeleitet. Obwohl nach dem Geist der landständischen Verfassung von 1818 und im Sinne von Art. 57 der Wiener Schlussakte der Fürst Ursprung und Inha­ ber aller Staatsgewalt war, haben beim Entstehen der konstitutionellen Ver­ fassung 1862 die Landstände tatsächlich verfassunggebend mitgewirkt.9 Die Verfassung von 1862 ist nicht - eher ungewöhnlich für die Zeit - einseitig vom Fürsten oktroyiert,10 sondern das Ergebnis der "zwischen Uns (dem 7 LPS 8,259. 8 Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Frankenreich bis zur Teilung Deutschlands, München 1990,210; Huber, Ernst Rudolf, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 1, Nachdruck der 2. A., Stuttgart 1990, 337 und 640ff.; Art. 57 der Wiener Schlussakte des Deutschen Bundes (vom 15. Mai 1820) lautete: "Da der deutsche Bund, mit Ausnahme der freien Städte, aus souveränen Fürsten besteht, so muss dem hierdurch gege­ benen Grundbegriffe zufolge die gesamte Staatsgewalt in dem Oberhaupte des Staats verei­ nigt bleiben, und der Souverän kann durch eine landständische Verfassung nur in der Aus­ übung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden." (Vgl. Huber, Ernst Rudolf, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 1, 3. A., Stuttgart 1978,99; Quaderer, Rupert, Politische Geschichte des Fürstentums Liechtenstein von 1815 bis 1848, Diss. Fribourg 1970,16ff. 9 Geiger, Peter, Geschichte des Fürstentums Liechtenstein 1848 bis 1866, Diss. Zürich 1971, 248fr. 10 Ignor (Anm. 1), 478. 286
        

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