Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
16
Erscheinungsjahr:
1993
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000055861/247/
Politisches System trolle vor dem Staatsgerichtshof derart gut ausgebaut, dass ein Minderhei­ tenschutz durchgängig gewährleistet ist, wobei die Beachtung der Europäi­ schen. Menschenrechtskonvention hinzugekommen ist. Soweit ein paar problemorientierte Analysen, die sich von der sonst üblichen liechtensteini­ schen Erbauungsliteratur merklich unterscheiden. Aber auch die erwähnten Studien sind noch mit einem gewissen idealistischen Uberhang versehen und können daher nicht in jeder Hinsicht überzeugen. In der politischen Praxis jedenfalls sehen die Dinge zum Teil etwas anders;aus. Der Landesfürst ist das höchste, verfassungsunmittelbare und vom Wil­ len des Volkes gänzlich unabhängige Staatsorgan. Jedoch darf die Ausle­ gung der Verfassung nicht mit Methoden aus der Vergangenheit erfolgen, und es ist ein Zusammenwirken aller Staatsorgane aufgrund der liechten­ steinischen Mischverfassung notwendig. Problematisch ist insbesondere das Abolitionsrecht des Monarchen, d.h. er kann Strafverfahren vor einem rechtskräftigen Urteil der zuständigen Gerichte ohne weitere Begründung niederschlagen. Derartige Anwendungsfälle hat es in Liechtenstein bis in die jüngste Zeit hinein gegeben, wobei auf das Erfordernis einer Gegenzeich­ nung durch den Regierungschef in der Praxis verzichtet wurde. Ebenso problematisch ist es, dass der Fürst auch in der Volksabstimmung ange­ nommene Initiativen ohne weiteres ablehnen kann, was historisch indes erst einmal vorgekommen ist, demokratietheoretisch aber als ein Konstrukti­ onsfehler betrachtet werden muss. Im Unterschied zur staatspolitisch klugen Distanziertheit seines Vaters, der jedoch auch des öfteren gegen Regierungsbeschlüsse erfolgreich interve­ niert hat, neigt der heutige Landesfürst Hans Adam II. von und zu Liech­ tenstein dazu, unkonventioneller zu denken und provokativer oder ironisch zugespitzter zu formulieren. Es besteht mittlerweile eine monarchische Amtsführung,, die weniger am Gedanken der ultima ratio orientiert, vieU mehr durchaus politisch.offensiv angelegt ist. Der Landesfürst ist zur eigentlichen "dritten Partei" geworden, was gele­ gentlich zur Politikblockäde führt: So hat der Monarch das Beamtengesetz zu Fall gebracht, obwohl er es prinzipiell befürwortete. Er wollte als Kom­ pensation für sein Verfassungsrecht der Beamtenernennung, das die Regie­ rung seit 1968 stillschweigend,an sich gezogen hat, dem Landtag inskünftig die Richter aller Ebenen zur Wahl vorschlagen, das bisherige Verfahren also umkehren. Auch das seit mehr als zwanzig Jahren nicht realisierte Kunst­ hausprojekt möchte der Fürst in Eigenregie durchführen, weil er der öffent­ lichen Hand misstraut. 273
        

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