Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
16
Erscheinungsjahr:
1993
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000055861/246/
Arno Waschkuhn greift jedoch thematisch weiter aus, als es der Titel suggeriert. Allgäuer stellt fest, dass mit der Verfassung von 1921 dem monarchischen Element das Prinzip der Volkssouveränität an die Seite gestellt wird. Die Intraorgankon- trollen des Fürstenhauses werden durch die Hausgesetze geregelt, Interor- gankontrollen des Volkes gegenüber dem Monarchen fehlen. Die Regie­ rung steht in einer doppelten Verantwortlichkeit, nämlich gegenüber dem Fürsten und dem Landtag. Seit der 1921er Verfassung ist der Regierungs­ chef nicht mehr Funktionär des Fürsten, sondern ein Mann des Volkes. Tatsächlich ist nach Auffassung Allgäuers die Regierung zum aktiven und dynamischen Hauptträger der Entscheidungsmacht geworden. Es ist diese jedoch eingebettet in ein umfassendes System von "checks and balances", die von Allgäuer synoptisch erfasst wurden. Dieses Netz von Verbindun­ gen, Mitwirkungs-, Widerspruchs- und Kontrollbefugnissen macht auch den politikwissenschaftlichen Reiz der liechtensteinischen Gesamtgesell­ schaft aus; denn die Verfassung, aus einer revolutionären Situation heraus entstanden, hat Verschränkungen und Mischungen zweifelsohne bewusst gewollt. Sie ist an der Maxime der Gewaltenteilung orientiert und sorgt dafür, dass ein auf mehrere Machtträger verteiltes und miteinander ver­ flochtenes System gegeben ist. Ich möchte hier ein paar Grundzüge dieser wechselseitigen Zuordnung und Vernetzung herausstreichen. So bedarf jedes Gesetz der Sanktion des Fürsten bzw. seines Stellvertreters. Das Sanktionserfordernis eröffnet dem Landesfürsten zugleich die Möglichkeit, seine Meinung präventiv wissen und also wirken zu lassen. Er hat ferner das Notverordnungsrecht, aller­ dings ist eine Gegenzeichnung des Regierungschefs erforderlich. Der Mo­ narch vertritt, unbeschadet der gebotenen Mitwirkung der politisch verant­ wortlichen Regierung, den Staat nach aussen. Für die Gültigkeit von Staatsverträgen ist indes eine Zustimmung des Landtages vonnöten. Einbe­ rufung und Auflösung des Parlaments sind nach Verfassungslage zwischen Fürst, Volk und Gemeinden verteilt. Jedes vom Landtag beschlossene und nicht als dringlich erklärte Gesetz kann ferner einem Referendum unterzo­ gen werden. Auch der Landtag kann eine diesbezügliche Volksabstimmung veranlassen. Ein im Wege der Volksinitiative zustandegekommener Geset­ zesentwurf, der vom Landtag abgelehnt wird, ist ebenfalls der Volksabstim­ mung zu unterstellen. Nahezu sämtliche Entscheidungen oder Verfügun­ gen der Regierung unterliegen dem Rechtsmittel der Beschwerde bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz, und es ist der liechtensteinische Rechts­ staat bis hin zur Möglichkeit der konkreten und abstrakten Normenkon­ 272
        

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