Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
16
Erscheinungsjahr:
1993
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000055861/245/
Politisches System steinische Verfassungswirklichkeit, so Riklin, integriere die sozialen Grup­ pen und die beiden im Landtag und in der Regierung vertretenen Parteien, dränge sie zum Konsens und übertrage dem monokratischen Element (also dem Landesfürsten) als ultima ratio die Rolle des Schiedsrichters. Verfas­ sung und: Verfassungswirklichkeit des Fürstentums Liechtenstein ent­ sprächen aber auch den modernen Mischformen: die Mischung nämlich von Struktur- und Entscheidungsprinzipien, eine subtile Mischung und Zuordnung der Gewalten, der sozialen Gruppen und in bezug auf die Mischung der staatlichen Grundwerte die Verbindung von Demokratie, Rechts-und Sozialstaat. Alexander Ignor hebt in seiner Studie "Monarchisches und demokrati­ sches Prinzip in der liechtensteinischen Verfassungsentwicklung" hervor, dass die liechtensteinische Verfassungsentwicklung einen eigentümlichen und unverwechselbaren Weg genommen habe, den man schlagwortartig bezeichnen könnte als Weg der Uberwindung des Gegensatzes von monar­ chischem und demokratischem Prinzip durch die Ausbildung eines monar­ chisch-demokratischen Konsensprinzips eigener Art. Auch Ignor stellt als Ergebnis seiner Betrachtung also auf das Konsens­ prinzip ab. Dieser Bewertung kann ich mich nicht ganz anschliessen. Wenn man nämlich unter Konsensus eine totale oder möglichst umfassende Uber­ einstimmung aller mit allen versteht, so ist dieses Prinzip nicht nur unreali­ stisch, sondern auch und gerade als politisches Entscheidungsprinzip unbrauchbar. Wenn man den Konsensbegriff jedoch etwas niedrijger ansetzt und darunter nur die Übereinstimmung der systemrelevanten politischen Handlungs- und Entscheidungsträger versteht, dann' wäre er hingegen akzeptabel. Jedoch besteht auch hier nach wie vor die Gefahr der Über­ höhung und Idealisierung tatsächlicher Verhältnisse. Auch die' liechtenstei­ nische Politik ist nicht frei von Interessen und Konflikten - und für das Erzielen von Einvernehmlichkeit auf dem Wege der Kompromissfindung ist der Konsensbegriff meines Erachtens zühoch gegriffen, zumal demokra­ tietheoretisch und politikwissenschaftlich dafür ein anderer Begriff zur Ver­ fügung steht, nämlich der der Konkordanz. Es wird daher von mir der Begriff der Konkordanz bevorzugt, weil damit Ausgleichs- und Verhand­ lungsmechanismen verbunden sind, die sich eher auf den Normalfall der Politik beziehen. Ich möchte schliesslich noch kurz auf einen anderen Ansatz eingehen, nämlich auf die Dissertation von Thomas Allgäuer zur parlamentarischen Kontrolle über die Regierung im Fürstentum Liechtenstein. Die Arbeit 271
        

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