Volltext: Kleinstaat

Daniel Thürer 3. Die supranationale Gemeinschaft Der Typus der supranationalen Gemeinschaft ist zurzeit allein in Form der Europäischen Gemeinschaft verwirklicht. Das Wort "supranational" wird zwar, mit Ausnahme des Montanvertrags, in den Gemeinschaftsverträgen nicht ausdrücklich verwendet, ist aber ihrer Struktur immanent und ist durch vier Begriffsmerkmale gekennzeichnet: - Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht; - Ausstattung der Gemeinschaft mit unitarischen, das heisst von Weisun­ gen der Mitgliedstaaten unabhängigen Organen; - Beschlussfassung der Gemeinschaftsorgane grundsätzlich nach dem Mehrheitsprinzip; - Durchgriffsfähigkeit des Gemeinschaftsrechts unmittelbar auf Organe und Rechtssubjekte in den Mitgliedstaaten.23 4. Bundesstaat Der Bundesstaat als die am stärksten integrierte Föderativordnung zeichnet sich gegenüber der supranationalen Gemeinschaft dadurch aus, dass in ihm die "verfassungsgebende Gewalt" ("pouvoir constituant") von der völker­ rechtlichen Ebene auf die staatsrechtliche Ebene verlagert wurde.24 23 Vgl. zum Begriff der Supranationalität: Francesco Capotorti, Supranational Örganizations, in: Encylopedig of Public International Law Instalment 5 Amsterdam/New York/Oxford 1983, S. 262 ff.; Joseph H. H. Weiler, Supranationalism Revisited - a Retrospective: The European Communities after 30 Years, in: Werner Maihofer (ed.), Noi si mura, Firenze 1986, S. 341-396; Ignaz Seidl-Hohenverldern, Das Recht der Internationalen Organisatio­ nen einschliesslich der supranationalen Gemeinschaften, 4. A., Köln/Berlin/Bonn/Mün­ chen 1984; Hans Peter Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht in Einzelstudien, Baden- Baden 1984, S. 97 ff.; Pierre Pescatore, The Law of Integration, Leiden 1974, S. 48 ff. Vgl. zum Ganzen die Referate von Helmut Steinberger/Eckart Klein/Daniel Thürer zum Thema 'Der Verfassungsstaat als Glied einer europäischen Gemeinschaft', in: Veröffentli­ chungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrecntslehrer, Band 50, Berlin 1991, mit wei­ teren Hinweisen. 24 Konrad Hesse, Der unitarische Bundesstaat, Karlsruhe 1962; K. C. Wheare, Federal Government, 4. neugedruckte A., London/New York/Toronto 1963; Arthur W. Mac- mahon (ed.), Federalism - Mature and Emergent, New York 1962; Max Frenkel, Föderalis­ mus und Bundesstaat, Band II: Bundesstaat, Bern/Frankfurt a. M./New York 1986; Daniel Thürer, Bund und Gemeinden, Berlin/Heidelberg/New York/London/Paris/Tokyo 1986. 224
	        

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