Daniel Thürer - Das Konsensusprinzip, wie es sich in der Verfassungspraxis der UNO abzeichnete und das das im Satzungstext für die Beschlussfassung aller UNO-Organe praktisch vorgesehene Mehrheitsprinzip sowie gewisse im Ansatz supranationale Befugnisse des Sicherheitsrates aushöhlte.17 2.
Zur zweiten Integrationsstufe: "UNO 2" Die Charta der Vereinten Nationen enthält nun aber neben einigen Mini malgrundsätzen, die als solche die traditionelle Völkerrechtsordnung mit konstituieren, auch Strukturprinzipien, die über die mit dem Schlagwort "UNO 1" umrissene primitive, archaische Völkerrechtsordnung hinaus weisen. Sie werden hier mit der Bezeichnung "UNO 2" zusammengefasst. Die UNO-Satzung erweist sich insofern als eine lebendige, evolutions fähige Verfassung, eine Ordnung mit einer Tiefendimension, die durch die Praxis weiterentwickelt werden kann. Bei den mit "UNO 2" umschriebe nen Prinzipien, die das Entwicklungspotential der Satzung umreissen, han delt es sich vor allem um Zielbestimmungen und allgemeine Legitimations prinzipien, wie: . - Das Ziel, eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um inter nationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitä rer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grund freiheiten zu festigen (Art. 1 Ziff. 3 SVN).18 - Das (in seinem politisch-konsequenten Grundgehalt nur teilweise vom positiven Recht aufgenommene) Prinzip des Selbstbestimmungs-rechts der Völker (Art. 1 Ziff. 2 SVN).19 17 Erik Suy, Konfliktlösung durch Konsens: Die Rolle der Vereinten Nationen, in: Zeitschrift für Schweizerisches Recht 1986, S. 399-409; Karl Zemanek, Majority Rule and Consensus Technique in Law-Making Diplomacy, in: R. St. J. Macdonald/D. M. Johnston, The Struc- ture and Process of International Law, The Hague/Boston/Lancaster 1983, S. 857-887. 18 Vgl. Rüdiger Wolfrum zu Art. 1 Ziff. 3 Rdnr. 21 ff., in: Bruno Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen (Kommentar), München 1991. 19 Vgl. Daniel Thürer, The Rieht of Self-Determination of Peoples, in: Law and State 35 (1987), S. 22-39; ders., Self-Determination, in: Rudolf Bernhardt (ed.), Encyclopaedia of Public International Law, Instalment 8, Amsterdam/New York/Oxford 1985, S. 470-476; ders., Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, in: Arch VR 22 (1984), S. 113-137. 222
