Volltext: Kleinstaat

Daniel Thürer II. Integrationsstufen der zwischenstaatlichen Beziehungen Es sei nun versucht, verschiedene Verdichtungsformen der Beziehungen zwischen Staaten herauszuarbeiten. Dabei haben die hier vorgestellten Modelle - "UNO 1", "UNO 2", "supranationale Gemeinschaft", "Bundes­ staat" - nicht nur idealtypischen oder soziologisch-beschreibenden Charak­ ter, sondern sind insofern real-normativer Natur, als sie je ihre Verkörpe­ rung in Verfassungsdokumenten des internationalen oder innerstaatlichen Lebens gefunden haben. Wir verstehen dabei unter Verfassungen in sich geschlossene normative Grundordnungen, die typischerweise drei Rege­ lungskomplexe umschliessen: - Umschreibung der Rechtssubjekte als erstes Merkmal; - Umschreibung von Struktur und Funktion der durch die Verfassung errichteten Ordnung als zweites Merkmal; - und schliesslich finden wir in jeglicher Verfassung die für das Gemein­ wesen als wesentlich angesehenen Grundwerte und Spielregeln.10 1. Zur ersten Integrationsstufe: "UNO 1 " Mit "UNO 1" sei ein Verfassungszustand gekennzeichnet, wie er in einem Teil der Bestimmungen der UNO-Charta seinen Niederschlag gefunden hat. Es wird hierbei davon ausgegangen, dass die Satzung der UNO - verab­ schiedet an der Konferenz von San Francisco im Jahre 1945 - nicht nur das Organisationsstatut der Vereinten Nationen als einer internationalen Orga­ nisation darstellt, sondern dass sie auch tragende Elemente einer über die Binnenordnung dieser Organisation hinausgehenden, völkergewohnheits­ rechtlichen Charakter tragenden Verfassung der internationalen Gemein­ schaft umfasst." Eine Anzahl von elementaren Verfassungsprinzipien der internationalen Gemeinschaft, wie sie zum Teil mit "ius cogens "-Charakter in der UNO-Charta niedergelegt und bekräftigt sind, umschreibt einen engsten "nucleus" von Weltordnungspririzipien, den primitiven "minimal 10 Pierre Pescatore, Die Gemeinschaftsverträge als Verfassungsrecht - ein Kapitel Verfas­ sungsgeschichte in der Perspektive des europäischen Gerichtshofs, systematisch geordnet, in: Wilhelm G. Grewe/Hans Rupp/Hans Schneider (Hrsg.), Festschrift für Hans Kutscher, Baden-Baden 1981, S. 321 f. 11 Für nähere Angaben vgl. Daniel Thürer, Die Schweiz und die Vereinten Nationen, in: Alois Riklin/Hans Haug/Raymond Probst, (Hrsg.) Neues Handbuch der schweizerischen Aus- senpolitik, 2. A., Bern 1992, S. 307 ff. 220
	        

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