Volltext: Kleinstaat

Verfassungsstaat 99), aus dem Rechtsprechungs-Teil der Artikel 121 zum "Contempt of court". Die überaus genaue Regelung des Kapitels über den 
Ombudsmann (Art. 134 bis 140) darf Modellcharakter beanspruchen. Hohen Originalwert hat der 
Revisions-Artikel 161: "This Constitution shall be reviewed after a period of time but before the end of seven years after the Promulgation of this Constitution. There- after, the Constitution shall be reviewed every ten years." Dies ist ein eigenwilliger Textbeitrag zu dem verfassungstheoretischen Stichwort ''Zeit und Verfassung"2I, der Beachtung verdient.22 bb) Die islamisch geprägten Kleinstaaten Man kann zweifeln, ob die islamisch geprägten Kleinstaaten Gegenstand einer Verfassungsstaatsanalyse sein dürfen. Mögen viele Elemente, vor allem der religiöse Fundamentalismus, die fehlende Trennung von Staat und Religion, monarchische Strukturen, Aspekte der eher geschlossenen denn der offenen Gesellschaft, totalitäre Züge tragen, manche Elemente verbin­ den diese Kleinstaaten dann doch mit dem Typus Verfassungsstaat. Unter diesem Vorbehalt hier einige Beispiele: Maledivien schickt seiner Verfassung von 1968 (86 Artikel) eine umfang­ reiche Präambel voraus, die sich auf eine auf viele Jahrhunderte bezogene "Geschichtsschreibung" einlässt. Schon Art. 1 Abs. 2 legt das Staatsgebiet bzw. den Staatsraum fest: "The political territory of Maldives comprises of the islands, the sea, air and other place attached to them which are within a 12 mile distance from the outer reef of every Atoll of Maldives". Art. 3 ver­ ankert den Islam als Staatsreligion, der spätere Grundrechtskatalog (Art. 5 bis 19) steht mitunter ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Sharia (Art. 13). 21 Dazu P. Häberle, Zeit und Verfassung (1974), in: ders., Verfassung als öffentlicher Prozess, 1978, S. 59 ff. 22 Die Verf. von Trinidad und Tobago (1976) sei in Stichworten charakterisiert: Die Präambel ist ebenso reichhaltig wie modellhaft ("faith in fundamental human rights and freedoms", "the position of the family in a sodety of free men and free institutions , "the dignity of the human person", "respect the principles of social justice", "belief in a democrauc Society", "recognise that men and institutions remain free önly when freedom is founded upon res­ pect for moral and Spiritual values and the rue of law", "desire that their Constitution should enshrine the above-mentionedprinciples and beliefs and make Provision for ensu- ring the protection in Trinidad and Tobago..."). Aus dem folgenden Verfassungstext sei erwähnt: "This Constitution is the supreme law of Trinidad and Tobago" (Art. 2), zwei knappe Grundrechts-Artikel (4 und 5), das ausführliche Staatsbürgerscnaftskapitel 2, das umfangreiche Parlamentsrecht (Art. 39 bis 69), die Gnaden-Kommission (Art. 88), der detaillierte Abschnitt über den "Ombudsmann" (Art. 91 bis 98). 141
	        

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