Verfassung Die Verfassung ist das 
schriftlich niedergelegte Grundge- 
setz eines Staates. Darin werden die 
Staatsform festgesetzt sowie die 
Aufgaben und Rechte von Regierung 
und Parlament bestimmt. 
Ausserdem enthält die Verfassung 
auch Angaben über die Rechte des 
Bürgers gegenüber dem Staat und 
umgekehrt. 
Des weiteren wird durch Verfas- 
sungsartikel dafür gesorgt, dass sich 
die Staatsorgane nicht gegenseitig 
blockieren können. Die Verfassung 
regelt also die Aufgaben und Pflich- 
ten der Staatsorgane und Bürger, sie 
garantiert aber auch die Rechte ihrer 
Staatsangehórigen. 
Verfassungsinitiative (lat. initiare 
- anfangen, einführen) 
Einbringung von Vorschlágen für Ver- 
fassungsartikel. 
Eine Verfassungsinitiative ist also ein 
Entwurf für neue Verfassungsbe- 
stimmungen oder der Vorschlag für 
die Aufhebung eines bereits beste- 
henden Artikels. 
Das Recht auf eine Verfassungs- 
initiative haben im Fürstentum Liech- 
tenstein der Landesfürst, der Land- 
tag als die gesetzgebende Gewalt, 
die wahlberechtigten Landesbürger 
(Volksinitiative: mindestens 1500 
Stimmberechtigte) oder mindestens 
vier Gemeinden gemäss den gesetz- 
lichen Bestimmungen. 
Verordnungen Eine Verordnung ist 
weder ein Teil der Verfassung noch 
Teil eines Gesetzes. Die Verfassung 
ermächtigt hingegen die Regierung, 
Verordnungen zu erlassen. Sie 
geben allgemeinverbindliche Richt- 
linien zur Durchführung von Geset- 
zen. 
Vertrag Vereinbarung zwischen zwei 
oder mehreren Personen oder Grup- 
pen (Staaten), die in gegenseitigem 
Einvernehmen das Verháltnis zwi- 
schen den Vertragspartnern regelt. 
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Völkerrecht 
Völkerrechtlich wird ein Vertrag 
durch diplomatische Vertreter ausge- 
handelt und paraphiert; die Staats- 
oberhäupter unterzeichnen (signie- 
ren) den Vertragstext, und durch die 
dafür in der Verfassung vorgesehe- 
nen Organe wird der Vertrag ratifi- 
ziert (vgl. auch Paraphierung und 
Ratifikation). 
Verwaltung Darunter versteht man 
den gesamten Apparat, bestehend 
aus Beamten und Behörden, der von 
der Regierung eingesetzt ist, um die 
Gesetze auszuführen und die Politik 
der Regierung zu verwirklichen. — 
Nach der Regierung ist die Verwal- 
tung der untergeordnete, aber be- 
deutend umfangreichere Teil der 
Exekutive. 
Verwaltungsbeschwerdeinstanz 
Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz, 
kurz VBl genannt, besteht aus einem 
rechtskundigen Vorsitzenden sowie 
vier Rekursrichtern. Falls vom Ge- 
setz nicht anders vorgesehen, be- 
handeln sie alle Beschwerden, die 
Sich. wegen Entscheidungen oder 
Verfügungen der Regierung ergeben 
haben. 
Das Völkerrecht ist 
nicht, wie das Recht einzelner Staa- 
ten, in Gesetzestexten festgelegt. 
Es besteht vielmehr in den Verträ- 
gen, welche die Staaten und politi- 
schen Organisationen untereinander 
abgeschlossen haben.  Friedens-, 
Freundschafts-, Nichtangriffs-, Ver- 
teidigungs- und auch Wirtschaftsver- 
träge sind folglich Grundlagen des 
Völkerrechts. Es gibt dabei keine 
Möglichkeit, das Völkerrecht mit Ge- 
walt durchzusetzen. Die Einhaltung 
des Völkerrechts hängt vielmehr 
vom guten Willen der Vertragspart- 
ner ab und davon, ob sie das Völker- 
recht freiwillig anerkennen wollen. 
Volk Die gebräuchlichste Auffassung 
des Begriffes «Volk» ist: Alle Men- 
schen, die einem Staat angehören, 
  
  
bilden dessen Volk — das Staatsvolk. 
Eine andere Meinung: Ein gemeinsa- 
mes Volk bilden die Menschen, die 
durch eine gemeinsame Sprache, 
Abstammung und Kultur miteinander 
verbunden sind (vgl. Nation). 
Volksabstimmung |n einer Volksab- 
stimmung hat das Stimmvolk eine di- 
rekte Môglichkeit, seinen politischen 
Willen kundzutun. In den meisten 
Staaten ist eine solche Volksbefra- 
gung eine Ausnahme; denn für ge- 
wôhnlich fassen Regierung oder Par- 
lamentarier (als Vertreter des Volkes) 
Beschlüsse und verabschieden Ge- 
setze. - In Liechtenstein hingegen 
ermöglicht es die Verfassung dem 
Stimmbürger, sich aktiv an der Ge- 
setzgebung zu beteiligen und sogar 
die Auflösung des Landtages zu er- 
wirken. 
Ein anderes Wort für Volksabstim- 
mung ist Plebiszit (lat. plebs = Volk; 
scitum = Beschluss). 
Volksvertreter siehe Abgeordneter 
W 
Wahlen und Wahlverfahren Das 
politische Volk entscheidet sich bei 
einer Wahl durch Mehrheitsbe- 
schluss für oder gegen eine oder 
mehrere Personen. 
Sowohl Wahlen wie auch Abstim- 
mungen weisen in einem Rechts- 
staat wichtige Merkmale auf: Sie 
sind 
— allgemein: Das Stimm- und Wahl- 
recht steht allen mündigen Bürgern 
in gleicher Weise zu; 
— gleich: Jede Stimme besitzt den 
gleichen Wert; 
— frei: Man muss seine Stimme un- 
beeinflusst abgeben können; 
— geheim: Die schriftliche Stimmab- 
gabe darf von behördlicher Seite 
nicht kontrolliert werden (Urnen- 
wahl, Urnenabstimmung). 
 
        

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