Volltext: Fürst und Volk

Weitere Aktivitäten des Europarates 
sind der Landschafts- und Denk- 
malschutz sowie gemeinsame 
Anstrengungen bei der Lösung von 
Gemeinde- und Regionalfragen 
Schliesslich strebt der Europarat eine 
europaweite Harmonisierung und 
Modernisierung der Gesetzgebung 
an. 
Seit dem 23. November 1978 ist Liech- 
tenstein Mitglied des Europarates. Er ist 
die einzige europäische politische Orga- 
nisation, der unser Land als Vollmitglied 
angehört. Durch die Mitgliedschaft 
im Europarat kann Liechtenstein seine 
Souveränität bestätigen und wird 
zugleich als rechtsstaatliches und demo- 
kratisches Land anerkannt. Damit sind 
wichtige Zielsetzungen liechtensteini- 
scher Aussenpolitik erfüllt. Es kann aber 
nicht übersehen werden, dass der 
Europarat und mit ihm seine Mitglieder 
vor einer Bewährungsprobe stehen: 
Die Europäische Gemeinschaft hat eine 
Reihe von Arbeitsbereichen aufge- 
griffen, die bisher dem Europarat vorbe- 
halten waren. Um Kompetenzstreitig- 
keiten zu vermeiden, muss sich der 
Europarat um Themen bemühen, bei 
welchen er Aufgaben wahrnehmen 
kann, die seiner spezifischen Zielset- 
zung entsprechen. 
Möglichkeiten ergeben sich durch die 
Öffnung der mittel- und osteuropäi- 
schen Staaten zum Westen hin. Hier 
<ann sich der Europarat zunehmend als 
Vermittler einsetzen, indem er beson- 
ders durch seine Erfahrung im Bereich 
der Menschenrechte, der demokra- 
tischen Institutionen und des Rechts 
diesen Ländern wertvolle Unterstützung 
bei ihrer Entwicklung zu Rechtsstaat- 
lichkeit und Demokratie leisten kann. 
Dr. Gerard Batliner war 
Leiter der liechtensteil- 
nischen Beobachterde 
legation und ein Weg- 
bereiter für die Auf- 
nahme unseres Landes 
in den Europarat. 
«Es ist uns wohl be- 
wusst, dass wir ein 
kleiner Staat sind, und 
wir werden uns keine 
fremden Rollen anmas- 
sen. Die mehr als 170 
Jahre unserer oftmals 
auch in schwierigen 
Zeiten behauptete 
staatliche Unabhängig- 
keit haben uns geiehrt. 
dies nicht zu verges- 
sen.» (Dr. Batliner vor 
der Abstimmung über 
die Aufnahme Liech- 
tensteins in den Euro- 
parat) 
Unterzeichnung der 
Beitrittsurkunde zum 
Statut des Europarates 
am 23. November 1978 
in Strassburg durch 
Regierungschef Hans 
Brunhart. 
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