Das Gesetzgebungsverfahren - 
Ein Gesetz entsteht 
Der Anstoss zur Schaffung eines Geset- 
zes kann beispielsweise von einer Per- 
son oder einer Personengruppe stam- 
men. Diese wendet sich entweder an 
Parteien, Vereine, Interessensgruppen 
  
  
REGIERUNG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN 
Nachdem die Regie- 
rung einen Gesetzes- 
entwurf ausgearbeitet 
hat, überweist sie 
diesen dem Parlament; 
man nennt das Bericht 
und Antrag an den 
Landtag. Nach der Ein- 
tretensdebatte, in der 
die Vorlage grund- 
sátzlich diskutiert wird, 
berát der Landtag die 
Gesetzesvorlage in drei 
Lesungen. 
oder Verbände. BERICHT UND ANTRAG 
Der Landtag ist nicht nur berechtigt, 
Gesetzesvorschlàge, die ihm von der 
Regierung zukommen, sogenannte 
Hegierungsvorlagen, anzunehmen 
oder abzulehnen, sondern es steht ihm 
auch verfassungsmássig das Recht zu, 
selbst Gesetzesvorschláge einzubringen, 
d. h. es steht ihm ein gesetzgeberi- 
sches /nitiativrecht zu. «Das Recht 
DER REGIERUNG 
AN DEN 
LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN 
ZUR SCHAFFUNG 
Set 5 : EINES WALDGESETZES 
der Initiative in der Gesetzgebung, 
d. h. zur Einbringung von Gesetzesvor- 
schlágen steht zu: ... dem Landtage 
NR. 83/1990 
selbst ... 
  
  
» (Art. 64). 
  
Der Landesfürst hat das Recht, 
die Regierung zu beauftragen, ein neues 
Gesetz zu erarbeiten (Art. 64). 
und interessierten Kreise kónnen Stel- 
lung beziehen. Den neu erarbeiteten 
Gesetzesvorschlag überweist nun die 
Regierung zusammen mit einem be- 
gründeten Bericht an den Landtag; man 
nennt das Bericht und Antrag an das 
Parlament. 
Schliesslich hat auch das Volk unter 
gewissen Voraussetzungen das Recht 
der Gesetzesinitiative (Art. 64). 
In der Praxis werden die meisten Vorla- 
gen von der Regierung eingebracht. 
Die Regierung arbeitet neue Gesetzes- 
vorlagen aus. Sie ist auch berechtigt, 
Fachleute beizuziehen. Die Regierung 
leitet danach in der Regel ein Vernehm- 
lassungsverfahren ein: Alle betroffenen 
Jetzt hat der Landtag die Aufgabe, den 
Gesetzesentwurf in drei Lesungen zu 
beraten. 
181 
 
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.