eine Denkschrift der Evangelischen 
Aktionsgemeinschaft in Deutschland: 
«Jeder Mensch hat das Recht, über irdi- 
sche Güter zu verfügen. Er soll «mein» 
sagen können, damit er frei sein kann. 
Es muss mit Nachdruck dafür gesorgt 
werden, dass auch die Arbeitnehmer die 
Möglichkeit haben, den Ertrag ihrer 
Arbeit wieder nutzbringend im Produk- 
tionsvermógen anzulegen.» 
Was hat nun Vorrang? Rücksicht auf das 
Grundrecht oder die Interessen der All- 
gemeinheit? Eine Antwort darauf geben 
Artikel 34 und 35 unserer Verfassung: 
«Die Unverletzlichkeit des Privateigen- 
tums ist gewáhrleistet. Konfiskationen 
finden nur in den vom Gesetz bestimm- 
ten Fállen statt ... Wo es das öffentliche 
Wohl erheischt, kann die Abtretung oder 
Belastung jeder Art von Vermógen gegen 
angemessene ... Schadloshaltung ver- 
fügt werden ...» Diese Verfassungsbe- 
stimmung besagt,dass die Beschránkung 
des Eigentums dann zulássig ist, wenn 
es das öffentliche Interesse verlangt oder 
das Gesetz vorsieht. Solche Beschrän- 
kungen sind beispielsweise durch Bau- 
vorschriften und Zonenplanung gegeben. 
In einem diktatorisch regierten Staat ist 
«Ordnung» wichtiger als Freiheit. «Ruhe 
ist die erste Bürgerpflicht», forderte 
Minister Schulenburg 1806 nach der 
Schlacht bei Jena in einem Anschlagzet- 
tel die Berliner auf. Alles, was die von 
der Obrigkeit verfügte «Ordnung» beein- 
trächtigen könnte, wird wohlweislich 
verboten. 
Das Recht der freien Meinungs- 
äusserung hat in einem solchen Staat 
keinen Platz. Eine freie und unabhängige 
Presse ist undenkbar. Unser Grund- 
gesetz jedoch erlaubt «jedermann durch 
Wort, Schrift, Druck ... innerhalb der 
Schranken des Gesetzes und der Sittlich- 
keit seine Meinung frei zu äussern.» 
  
  
  
  
  
  
  
  
Wenn Leute sich in Vereinen zusammen- 
schliessen, befürchtet der um seine 
Macht bangende Staat, dass «Ordnung 
und Ruhe» beeinträchtigt werden 
könnten. 
  
  
  
  
  
  
  
  
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