der Verfassung und der übrigen 
Gesetze» ausgeübt werden (Artikel 92). 
Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit 
(Legalitätsprinzip) gilt auch für die 
Gerichtsbarkeit. Die Richter sind unab- 
hängig und verpflichtet, ihre Entschei- 
dungen und Urteile auf der Grundlage 
der Gesetze zu fällen und auch zu be- 
gründen. 
Damit wird klargestellt, dass die Judika- 
tive und auch die Exekutive an die 
Gesetze gebunden sind. Auch die Land- 
tagsabgeordneten legen das Gelöbnis ab, 
die Verfassung und die bestehenden 
Gesetze zu halten (Art. 54). Untrennbar 
mit dem Gedanken des Rechtsstaates 
verbunden sind die Grund- und Frei- 
heitsrechte aller Bürgerinnen und Bür- 
ger, wie sie im IV. Hauptstück der Ver- 
fassung niedergelegt sind. Diese Rechte 
jedes einzelnen bilden den Charakter 
einer demokratischen Gesellschaft. 
Dazu gehórt die Unabhàngigkeit der 
Gerichte (Art. 99) ebenso wie die Móg- 
lichkeit, gegen Urteile der Gerichte oder 
Bescheide der Verwaltungsbehórden 
Beschwerden einzubringen. Dieses 
Recht der Beschwerdeführung wird in 
der Verfassung in einigen Artikeln ge- 
wáhrleistet (vgl. u.a. Art. 43). 
Um die Grundgesetze der Verfassung zu 
schützen, hat der Staatsgerichtshof u.a. 
die Aufgabe zu überprüfen, ob die 
Gesetze gemáss den Bestimmungen 
der Verfassung bzw. die Verordnungen 
der Regierung gemáss den geltenden 
Gesetzen erlassen worden sind. 
  
Demokratie ist aber nicht nur eine 
Regierungsform, sondern auch eine Le- 
bensform, die gelernt sein will. 
Nur wer im Laufe seiner Jugend Demo- 
kratie erfahren und ihre Spielregeln ge- 
lernt hat, wird auch als Erwachsener mit 
der Demokratie sinnvoll umgehen 
kónnen. Zur Demokratie gehórt auch die 
Diskussion, ja sie lebt von der Kritik 
(griech. «kritein» = sachlich beurteilen), 
vom Gegenüberstellen verschiedener 
Meinungen und — was besonders wichtig 
ist — vom anschliessenden Kompromiss. 
«Zur Demokratie gehórt auch das Recht 
auf Irrtum und damit die Achtung vor 
der kontráren Meinung». Das Zitat von 
Reinhard Kuhn drückt einen wichtigen 
Grundsatz der Demokratie aus, nàmlich 
die Toleranz gegenüber dem Anders- 
denkenden. In einem kleinen Land 
kónnen offene politische Fragen meist 
nur gelóst werden, wenn die politischen 
Parteien oder Interessensgruppen auch 
zu einer Kompromisslósung bereit 
sind. Solche Entscheidungsprozesse 
vollziehen sich zum Beispiel auf Landes- 
ebene im Landtag, auf Gemeindeebene 
im Gemeinderat. 
Die Entscheidungen fallen nach dem 
Prinzip der Mehrheit, wie es in einer 
Demokratie üblich ist. In einem demo- 
kratischen Staat darf die Lósung poli- 
tischer Fragen nur durch das Ringen mit 
Worten erreicht, aber niemals mit 
Gewalt erzwungen werden: 
Dies kónnte das Ende der Demokratie 
bedeuten.
        

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