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Bedeutsam für die Demokratie In einem
Staat ist das sogenannte freie Spiel der
politischen Kräfte, das sich oft in Form
von Interessensgruppen oder Parteien
zeigt. Solche Vereinigungen bilden sich
durch gemeinsame Interessen und welt
anschauliche Vorstellungen.
«Die ganze Geschichte unseres Abend-
Jandes war und ist ein Ringen um Freiheit
und die Würde des einzelnen: seit Sokra-
tes, seit den ersten Christen, seit den
Bettelorden, seit den Protestantismen des
Hochmittelalters, seit dem Kampf des
Gewissens gegen den Grossinquisitor, seit
den mittelalterlichen Glaubenskriegen,
seit der Freiheit von religiösen Bindungen.
seit den Städtegründungen des Mittel-
alters — Stadtluft macht frei, hat es damals
geheissen —, seit der Französischen Revo-
lution gegen die herkömmlichen Struk-
turen, seit der staatlichen Toleranz bis hin
zur neuesten kirchlichen Toleranz nach
dem Zweiten Vatikanum.»
Gerard Batliner, 1969
Damit in diesem Sinne die Demokratie
funktionieren kann, müssen In einem
Staat mindestens zwei Parteien (Inter-
essensgruppen) vorhanden sein, zwi-
schen denen der Bürger frei wählen
kann. Ohne Konkurrenz zwischen meh-
‚eren Bewerbern um die demokratische
Macht im Staat hat das Volk keine Mög-
lichkeit, eine Kontrolle auszuüben.
Es gibt daher keine Demokratie ohne
Konkurrenz um die Stimme jedes einzel-
nen Bürgers.
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3. Das rechtsstaatliche Prinzip
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Im Gegensatz zu den bisher behandel-
ten Grundgedanken der Verfassung wird
das rechtsstaatliche Prinzip nicht in
einem eigenen Artikel ausgedrückt. Ein
Rechtsstaat regelt und begrenzt alle
staatliche Macht durch die Gesetze
Das höchste Gesetz in einem Staat ist
die Verfassung, mit der alle übrigen
Gesetze und Verordnungen übereinstim-
men müssen. Alle Staatsgewalten ha-
ben ihre Anordnungen und Handlungen
nach diesem gesetzlichen Rahmen aus-
zurichten. Die gesamte Landesverwal-
tung darf nur «innerhalb der Schranken
