60
Sollte unsere Wirtschaft — realistisch gesehen — ihre Effizienz, ihre
Konkurrenzfähigkeit verlieren, sollte ihr Weiterbestand im inten
sivierten internationalen Wettbewerb gefährdet sein, so werden alle
politischen Entscheidungen von vornherein dadurch präjudiziert.
Aber die großen Fragen dürfen nicht aufgrund der Effizienz der
Wirtschaft allein beantwortet werden. Hintergründig stellt sich die
Frage nach der Staatsidee, die Frage nach der Selbstbehauptung
Liechtensteins.
Ist Selbstbehauptung eines Kleinstaates, der für seine Existenz eine
offene Volkswirtschaft und eine relative politische Abgeschlossenheit
braucht, in einem integrierten Europa möglich? Es ist dies ein Opti
mierungsproblem zwischen antinomischen Zielen: Es wird darum
gehen, ein Optimum zu finden, von Teilnahme am integrierten Europa
unter Beibehaltung von Strukturen und Werten, von denen wir nicht
abgehen wollen, weil wir wissen, daß es ohne sie Liechtenstein nicht
mehr geben könnte.
Wie kann dieses Optimum erreicht werden? Durch Vollbeitritt als
Maximallösung oder durch Assoziation unter gewissen Vorbehalten
als Minimallösung? Sowohl durch Vollbeitritt als- auch durch Asso
ziation zur EWG müssen effektive Souveränitätseinbußen in Kauf
genommen werden. Professor Bindschedler kommt in diesem Zu
sammenhang in einem Vortrag über schweizerische Außenpolitik zur
Ansicht, daß der Vollbeitritt einer Assoziation vorzuziehen sei. In
einem Bericht über den Vortrag heißt es, ich zitiere: «Minister Bind
schedler hält einen Beitritt zur EWG für möglich; wohl müßte
er unter NeutralitätsVorbehalt erfolgen und der Überfremdungs-
gefahr Rechnung tragen. Doch sind diese Einschränkungen durch
einen Vollbeitritt eher zu erreichen, als durch eine bloße Assoziation,
die von der EWG aus gesehen institutionell immer unmöglicher wird.
Der Assoziierte hätte auf jeden Fall das EWG-Recht zu übernehmen
und würde rasch zum Satelliten herabgedrückt.» (Zitat nach NZZ,
Nr. 403, 30. Jahrgang, 1967.) Zwar bildet das durch de Gaulle in die
EWG hineingebrachte hegemoniale Element für die Kleinstaaten eine
besondere Gefahr, und diese Gefahr ist durch sein Ausscheiden nicht
gebannt. Es wäre sehr wohl möglich, daß die Führung von Frank
reich an Deutschland übergeht. Ein Beitritt Englands zur EWG aber
müßte diese Situation wesentlich ändern. Die gleichzeitige Beteili
gung Deutschlands, Frankreichs und Englands an einem europäischen
Zusammenschluß läßt eine hegemoniale Lösung eher unwahrschein
lich werden. Ich bin daher der Auffassung, daß ein Kleinstaat gegen
über einer Annäherung an die EWG in ihrem jetzigen Entwicklungs
stadium und ihrer jetzigen Zusammensetzung große Vorsicht walten
