Volltext: Fragen an Liechtenstein

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Casinos, über Bord geworfen werden, aber ich glaube doch, daß sich 
eine solche Maßnahme auch auf das liechtensteinische Kleingewerbe 
befruchtend aus wirken könnte, außerdem wäre sie sehr dazu ange 
tan, die früher erwähnte Steuerlücke zu füllen.) In diesem Sinne ist 
das im Entstehen begriffene neue Fremdenverkehrsgesetz als erfreu 
licher Vorstoß zu begrüßen. Dazuher Aufbau einer effizienten In 
dustrie für den quartären Sektor: Das Schlagwort Freizeitbeschäfti 
gung dürfte manchem Gewerbetreibenden neue Perspektiven eröffnen. 
Dieser ganze Prozeß müßte einhergehen mit einer gesellschaftlichen 
und politischen Strukturbereinigung: z. B. Neugestaltung des Par 
teienwesens in Hinblick auf staatspolitische Ziele und Abkehr von 
der einseitigen Parteipolitik. In diesem Zusammenhang müßte auch 
eine Diskussion über Vor- und Nachteile der direkten Demokratie in 
Gang gebracht werden, da diese bei einem eventuellen EWG-Beitritt 
Liechtensteins ins Wanken geraten dürfte. 
Damit sind wir beim vielleicht bedeutendsten und schwerwiegend 
sten Punkt: der staatspolitischen Seite des Integrationsproblems. 
In der Diskussion zum Referat von Dr. Batliner wurde die Monar 
chie als Wesenselement Liechtensteins betont. Ein Wesenselement, das 
nicht notwendig ist für die Existenz eines Kleinstaates an und für 
sich, das aber für den Kleinstaat Liechtenstein existenzbegründend 
ist. Erstaunlicherweise wird diese Seite des Integrationsproblems in 
den übrigen Ländern der EFTA, insbesondere in den Industriekreisen 
dieser Länder, kaum beachtet. Ihre politische Struktur ist eben eine 
völlig andere als die unsrige. Die meisten kennen die konstitutionelle 
Monarchie, wobei die Kabinette und Parlamente die Macht inne 
haben. In Liechtenstein jedoch bilden der Monarch und das Volk zu 
sammen den Souverän. In keinem anderen Land, die Schweiz aus 
genommen, die übrigens mit einem ähnlich gelagerten. Problem kon 
frontiert wird, sind dem Bürger auch nur annähernd die gleichen 
politischen Rechte eingeräumt wie in Liechtenstein. Nach meiner 
Meinung besteht kein Zweifel darüber, daß unsere Behörden und die 
weit überwiegende Mehrheit des Souveräns nicht gewillt sind, die 
Konstanten unseres Staatswesens zu gefährden oder gar aufzugeben, 
nämlich die Monarchie liechtensteinischer Prägung, die Wahrung der 
Unabhängigkeit und die Referendumsdemokratie. Diese Konstanten 
sind jedoch durch welches Arrangement mit der EWG auch immer 
aufs höchste gefährdet. 
In der EFTA stellt sich die staatspolitische Frage völlig anders. Die 
Europäische Freihandelsassoziation stellt eine Form der engeren Zu 
sammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet zwischen voll souveränen 
Staaten dar. Lediglich auf einzelnen, konkret umschriebenen Sach
	        

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