Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/88/
Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht Das Institut der Gegenzeichnung des verantwortlichen Ministers im Sinne eines Gültigkeitserfordernisses für Hoheitsakte des Monarchen ist nicht erst eine Errungenschaft der Verfassung 1921, sondern eine solche des Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts, so auch der Konstitutio­ nellen Verfassung 1862 (§ 29). Im 19. Jahrhundert wurde die Einführung des Instituts der Gegenzeichnung auch entsprechend bewertet. Zachariä zählt es "zu den schönsten Entdeckungen des menschlichen Verstandes in dem Gebiete der Staatskunst".,5> Über die Bindung der hoheitlichen Akte an die Gegenzeichnung des verantwortlichen Ministers war es möglich geworden, den von der Verfassung exemten Monarchen, der geheiligt und unverletzlich und damit verfassungsrechtlich, weder poli­ tisch noch strafrechtlich, verantwortlich war, gleichsam in die Verfassung zu integrieren. Nach Marschall von Bieberstein war das Kontrasignatur­ gebot (Gegenzeichnungsgebot) in der konstitutionellen Monarchie "als rettender Ausweg, dankbar begrüsst (worden), um die Unantastbarkeit des Monarchen mit dem rechtsstaatlichen Postulat lückenloser Verant- wortungspflichtigkeit allen amtlichen Tuns zu versöhnen".152 Die Verfas­ sung 1921, gemäss welcher der Fürst ebenso wie gemäss derjenigen von 1862 "geheiligt und unverletzlich" ist (An. 7 Abs. 2 1921; §2 Abs. 2 1862), hat das Institut der Gegenzeichnung nicht erfunden, sondern lediglich als eine im 19. Jahrhundert erlangte Errungenschaft des Verfas­ sungsstaates übernommen (Art. 65 Abs. 1, 85 und 86). Mit der Verfassung 1921 hat sich die rechtliche und politische Qualität der Gegenzeichnung gegenüber dem 19. Jahrhundert insofern verändert, als nun die politische und staatsrechtliche Verantwortlichkeit des Regie­ rungschefs gegenüber dem Parlament nach der geltenden Verfassung ein­ deutig verankert ist (Art. 78 Abs. 1, sowie 62 lit. g, 65 Abs. 1, 80). Im Verhältnis zur Verfassung 1862 ist der Leiter der Regierung ausserdem nicht mehr der ausschliesslich vom Fürsten bestellte und abberufbare, regelmässig nichtliechtensteinische Staatsdiener, sondern der vom Für­ sten einvernehmlich mit dem Landtage auf dessen Vorschlag ernannte liechtensteingebürtige Regierungschef (§ 27 1862; Art. 79 1921). Der Gegenzeichnung bedürftig sind sämtliche hoheitlichen Akte des Fürsten. Aus logisch-systematischen wie funktionalen Gründen gibt es nach der Lehre eine Ausnahme von der Gegenzeichnungspflicht: die 141 Vgl. Ausführungen S. 36f. vorn. 152 Vgl. Anm. 54 vom. 89
        

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