Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/82/
Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht Landständen vereinbarten Organisationsentwurf.131 Die Amts-Instruc- tion von 1862 (AI 1862) regelte den Aufbau und den Wirkungskreis der Zivil- und Strafgerichte und der Regierung. Von den drei Zivil- und Strafgerichtsinstanzen befand sich nur die erste Instanz, das Landgericht, im Inland (§§ 1 und 7 AI 1862). Die fürstliche Hofkanzlei in Wien war als zweite Instanz (Appellationsgericht) eingesetzt (§91 AI 1862). Das Oberlandesgericht zu Innsbruck fungierte gemäss Ubereinkommen mit der österreichischen Regierung als dritte Instanz für Liechtenstein, als oberster Gerichtshof (§ 92 AI 1862). Beim Oberlandesgericht Innsbruck als oberstem Gerichtshof für das Fürstentum Liechtenstein war die rich­ terliche Unabhängigkeit gewährleistet, aber es war ein ausländisches Gericht. Bei der fürstlichen Hofkanzlei in Wien als Appellationsgericht handelte es sich schlicht um die als Diener des Fürsten tätigen Hofkanz­ leibeamten, die der Fürst beliebig bestellen und auch entlassen konnte. Die Richter des Landgerichts in Vaduz wurden vom Fürsten allein ernannt und entlassen und hatten auch Aufgaben der politischen und finanziellen Verwaltung. Peter Geiger spricht von einer "Verquickung von Verwaltung und Rechtsprechung".152 Schon bald drängte sich eine Trennung der Justiz von der Verwaltung auf. 1871 erliess der Fürst mit Verordnung eine neue Amtsinstruktion (AI 1871).IM Die Administrativgeschäfte wurden den Administrations­ behörden in Vaduz und der politischen Rekursinstanz in Wien übertra­ gen (1 ff., 18f. AI 1871). Die politische Rekursinstanz in Wien, eingesetzt als Berufungsinstanz.gegen gesetzlich nicht endgültige Entscheidungen der liechtensteinischen Regierung, bestand aus drei vom Fürsten allein ernannten und von ihm abberufbaren Mitgliedern (18 AI 1871). Dieser fehlte die richterliche Unabhängigkeit; sie war "eine eigentliche Verwal­ tungsbehörde Zum Wirkungskreis des Landgerichtes in Vaduz gehörte nach der Amtsinstruktion 1871 die erstinstanzliche streitige und nichtstreitige Zivilgerichts- und die Strafgerichtsbarkeit, sowie auch die Verwaltung des Waisenamtes, die Grundbuchführung, die Bemessung der Taxen von Rechtsgeschäften und die Protokollierung der Handelsfirmen (41 AI 1871). Das Appellationsgericht in Wien, zuständig für Zivil- und Straf- 131 Geiger, S. 296 Anm. 31. Geiger, S. 299. 133 LGBl. 1871/1. , 134 Karlheinz Ritter, S. 15. 83
        

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