Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/81/
Gerard Batliner (Ministeranklage) ist der Staatsgerichtshof als "Disziplinargerichtshof" (Art. 104 Abs. 1) eingesetzt. Es ist m.E. unrichtig, in die Art. 62 Ht. g und 80 der Verfassung besondere Zuständigkeiten des Staatsgerichtshofes, redundant, hineinzulesen. Die Art. 62 lit. g und 80 der Verfassung regeln die Zuständigkeit des Landtages zur Erhebung der Anklage, Art. 104 Abs. 1 statuiert die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes als "Diszipli­ nargerichtshof" zur Beurteilung von Anklagen gegen Mitglieder der Regierung (vgl. dazu Art. 14 [Fassung LGB1. 1966/24 und 1983/7] und 44ff. StGHG). Die Erhebung der Anklage durch den Landtag erforden eine Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Abgeordneten (Art. 44 Abs. 1 StGHG). Auf das staatsrechtliche Verfahren vor dem Staatsgerichtshof finden die Bestimmungen des StGHG (Art. 44ff.) und sinngemäss ergänzend diejenigen der Strafprozessordnung (Art. 45 StGHG) Anwendung. Die Strafen aufgrund einer staatsrechtlichen Schuldigerklärung sind staatsrechtlich-disziplinarischer Natur (Kürzung oder Entzug des Gehaltes oder Ruhegehaltes und dergleichen, Amtsver­ lust). Das Gesetz über das Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Regierung (LGBl. 1931/6) legitimiert den Landtag zu weiteren Diszipli- naranklagen unterhalb der Ministeranklage wegen "pflichtwidrigem Ver­ halten" an den Staatsgerichtshof als Disziplinargerichtshof;129 fragwürdig sind sowohl der aus dem Disziplinarrecht entlehnte Anklagegrund des pflichtwidrigen Verhaltens für Mitglieder eines politischen Organs als auch der Umstand, dass der Gesetzgeber die vom Staatsgerichtshof zu verhängenden Sanktionen überhaupt nicht angibt. Schon § 34 der Konstitutionellen Verfassung 1862 erklärte die Gerichte "innerhalb der Gränzen ihrer gesetzlichen Wirksamkeit in dem Materiellen der Justizertheilung und in dem gerichtlichen Verfahren" für "unabhängig von aller Einwirkung durch die Regierung". Doch welches war die Lage im einzelnen? Nach § 28 der Verfassung 1862 war der Fürst allein zuständig, die "Organisation der Staatsbehörde ... im Verord- nungswege" zu normieren. Gestützt darauf erliess der Fürst am 26.9. 1862, dem Tage, an dem er die Verfassung unterzeichnete, im Verord­ nungwege auch die "Amts-Instruction für die Staatsbehörden".130 Tatsächlich entsprach die erlassene Amts-Instruction dem zuvor mit den 119 Ausführungen Walter Kieber in diesem Band, S. 300; Allgäuer, S. 287ff., sowie (zur Ministeranklage) S. 295ff. uo Geiger, S. 296ff. 82
        

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