Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/79/
Gerard Batliner tutionalismus des 19. Jahrhunderts bestimmt und im Lichte von Art. 2 i.V.m. Art. 80 der Verfassung 1921 überholt ist. Die zweite Lesart ist die, welche die Landtags-Verfassungskommis- sion 1965 formuliert hat, dass "die Regierung bzw. jedes einzelne Regie­ rungsmitglied während der gesamten Amtsperiode das Vertrauen des Landesfürsten und des Landtages haben muss" wie die Regierung schon beim gemeinsamen Bestellungsakt das Vertrauen beider Organe braucht. Es hat danach "eine Amtsenthebung stattzufinden", wenn "auch nur ein Teil - der Landesfürst oder das Parlament - der Regierung oder einem Regierungsmitglied das Vertrauen entzieht".126 Viel spricht für das vom Verfassungsgeschichtler Willoweit und von Ignor vertretene dritte Verständnis,127 wonach nur beide Faktoren Land­ tag und Fürst gemeinsam die Regierung, die sie einvernehmlich für eine Amtsdauer von vier Jahren bestellt haben, vorzeitig abberufen können. Diese Auslegung hält sich auch am getreuesten an den Wortlaut von Art. 80 der Verfassung. Sie harmoniert überdies mit der relativ starken kompetentiellen Eigenständigkeit der dem Fürsten und dem Landtag verantwortlichen Kollegialregierung. 5. Die Ausübung der Staatsgewalt durch die Gerichte a) Die Zivil- und Strafgerichte, die Verwaltungsbeschwerde-Instanz, der Staatsgerichtshof Nach der Verfassung dürfen Ausnahmegerichte nicht eingeführt und darf niemand seinem ordentlichen Richter entzogen werden (Art. 33 Abs. 1). Die Freiheit der Person ist gewährleistet (Art. 32), ebenso das Recht der Beschwerdeführung (Art. 43). Der Staat hat für ein rasches, das materielle Recht schützendes Prozess- und Vollstreckungsverfahren, ebenso für eine den gleichen Grundsätzen angepasste Verwaltungs­ rechtspflege zu sorgen und die berufsmässige Ausübung der Parteienver­ tretung gesetzlich zu regeln (Art. 27). Das Verfahren in Zivilsachen ist nach den Grundsätzen der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und freien Beweiswürdigung zu ordnen; in Strafsachen gilt ausserdem das Anklage­ prinzip (Art. 102 Abs. 1). Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit wird "im 126 Kommissionsbericht der Landtagskommission vom 15.1.1965 betr. die Verfassungsän­ derung, in: LTProt. 1964 II als Beilage für die Landtagssitzung vom 3.2.1965. U7 Willoweit, Fürstenamt, S. 509f.; Ignor, S. 484f. 80
        

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