Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/78/
Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht Parlamentsmehrheit abhängig war, waren Länder wie Grossbritannien. Die im deutschen Konstitutionalismus vorherrschende Regierungsform dagegen war die sog. konstitutionelle bzw. monarchische, so auch in Liechtenstein, wo der Fürst allein seine Staatsdiener ernannte (§ 27 1862). Die Exekutive war in ihrem personalen Bestand allein vom Lan­ desherrn abhängig. Dass der Begriff "parlamentarisch" im Verfassungsverständnis des 19. Jahrhunderts über die parlamentarische Regierungsform zu lesen ist, ergibt sich auch aus dem Klammerverweis in Art. 2: "(Art. 79 und 80)".123 In Art. 79 der Verfassung wird geregelt, wer die Regierung in welchem Verfahren bestellt. In Art. 80 wird bestimmt, wer, unbeschadet des Rechts des Landtages auf Erhebung der Ministeranklage,124 die Regierung vorzeitig und unter welchen Voraussetzungen des Amtes ent­ heben kann. Der Begriff "parlamentarisch" in Art. 2 in Verbindung mit Art. 79 und 80 weist hin auf das parlamentarische Regierungssystem, wo die Regierung im personalen Bestand von der Parlamentsmehrheit abhängig ist. Aber es ist gemäss Art. 2, wiederum, kein reines parlamen­ tarisches System, sondern ein solches der konstitutionellen Erbmonar­ chie auf parlamentarischer Grundlage. Beide Faktoren, Parlament und Monarch, wirken bei der Bestellung der Regierung zusammen - und wohl auch beim Vertrauensentzug und der Amtsenthebung gemäss Art. 80, welcher lautet: "Wenn ein Mitglied der Regierung durch seine Amtsführung das Ver­ trauen des Landtages verliert, so kann dieser, unbeschadet seines Rechts auf Erhebung der Anklage vor dem Staatsgerichtshof, beim Landesfürsten die Amtsenthebung des betreffenden Regierungsmit­ gliedes beantragen." Eine alte Auslegung ging dahin, dass der Fürst allein und von sich aus die Regierung des Amtes entheben könne, der Landtag dagegen nur einen Amtsenthebungsantrag an den Fürsten stellen könne, der den Fürsten nicht bindet.125 Das ist wohl eine Auffassung, die einseitig vom Konsti- Vgl. Bericht über die Beschlüsse der Verfassungskommission gefasst in den Sitzungen vom 15. und 18.3.1921, S. 1 zu $ 2 (i.e. Art. 2). 111 Erhebung der Anklage durch den Landtag (Art. 62 Iii. g und 80) vor dem Staatsge­ richtshof als Disziplinargerichtshof (Art. 104 Abs. I), der den allenfalls Schuldigen bei vorsätzlicher Verletzung der Verfassung oder sonstiger Gesetze des Amtes verlustig erklären kann (Art. 50 StGHG). 125 Batliner, Parlament, S. 22 und dtge. Nachw. 79
        

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