Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/76/
Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht fragt es sich, um was für Aufträge des Fürsten es sich handeln kann. Es werden darunter nicht die rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfür­ sten gegenüber der Kollegialregierung zu verstehen sein (Art. 92 Abs. 1), sondern an den Regierungschef persönlich gerichtete Aufträge. Der Fürst kann dem Regierungschef aber keine Geschäfte übertragen, für welche die Verfassung den Regierungschef für zuständig erklärt (z.B. Vorsitz in der Kollegialregierung, Stichentscheid, Unterzeichnung der Regierungsbeschlüsse, Anzeige an Verwaltungsbeschwerde-Instanz, Gegenzeichnung, Antragstellung gemäss Art. 86 Abs. 2). Dagegen kann der Fürst den Regierungschef beauftragen und bevollmächtigen, gewisse dem Fürsten vorbehaltene Geschäfte stellvertretend in seinem Namen auszuüben, soweit das Gegenzeichnungsrecht dadurch nicht angetastet wird (z.B. Bevollmächtigung, den Landtag zu eröffnen oder zu schlies- sen [Art. 54 Abs. 1, 55], und fürstliche Repräsentationsaufgaben wahrzu­ nehmen [Art. 85 a.E.]). Als einfachgesetzliche Auftragsrechte des Für­ sten gegenüber dem Regierungschef persönlich, die über die unmittelbar verfassungsrechtlichen fürstlichen Auftragsrechte hinausgehen, sind etwa solche im Bereich der Aussenvertretung (Unterzeichnung von Staatsverträgen),120 wie dies im internationalen Verkehr üblich ist,121 zu verstehen. Nicht als Ausführung eines Auftrages im eigentlichen Sinn ist es anzusehen, wenn der Regierungschef gleichsam als Überbringer fürst­ licher Verfassungsinitiativen gegenüber dem Landtag (Art. 111 Abs. 2) oder von Ratifikationsurkunden fungiert.122 d) Die Bestellung und Abberufung der Regierung Nach der Verfassung 1862 (§ 27) ernannte der Landesfürst allein und für die ihm beliebende Dauer die verantwortlichen Staatsdiener, die er allein jederzeit auch entlassen konnte. In der Verfassung 1921 sind demgegen­ über verhältnismässig detaillierte Regelungen für die Bestellung und Zusammensetzung der Regierung, deren Stellvertretung, die Amtsdauer und vorzeitige Abberufung getroffen. Die Kollegialregierung besteht aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten (Art. 79 Abs. 1). Für jedes Regierungsmitglied ist je ein Stellvertreter zu ernennen (Art. 79 Abs. 2). 123 Dazu LGB1. 1952/20 Art. 4 letzter Satz, der zumindest analog Anwendung finden kann. 121 Art. 7 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Vertrage vom 23.5.1969, LGBl. 1990/71. Vgl. Schenke, S. 155. 77
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.