Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/54/
Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht schwerde-Instanz und des Staatsgerichtshofes (dessen Vorsitzender bzw. Präsident ausgenommen) trifft 
der Landtag allein, ebenso die jeweilige Wahl der beiden Schöffen des Schöffengerichtes und von vier Mitglie­ dern des fünfköpfigen Kriminalgerichtes. Die Behandlung eines Sach- oder Personalgeschäftes setzt die Ein­ bringung eines formell korrekten Antrages voraus (z.B. Regierungsvor­ lage, Landtagsinitiative, Volksinitiative, Personalantrag einer Fraktion oder von Abgeordneten). Dabei sind solche Vorlagen und Anträge nicht selten von massgebendem Einfluss auf die inhaltliche Endgestalt des Beschlusses. Beim Abschluss von Staatsverträgen liegt die inhaltliche Ausformulierung - die, einmal ausgehandelt, nicht leicht änderbar ist - primär bei der verhandelnden Regierung, bevor der Vertrag vom Fürsten unterzeichnet und dem Landtag zur Zustimmung vorgelegt wird. Häufig fallen wichtige Vorentscheidungen darüber, dass es zu einer Vorlage kommt, sowie bezüglich des Inhaltes von Sachvorlagen und Personalan­ trägen bereits im nichtinstitutionalisierten Vorverfahren in den Frak­ tionen sowie bei der Präsentation von Parteiprogrammen, der Vorstel­ lung von Regierungskandidaten bei Landtagswahlen, der personalen Vorselektion in Parteigremien. Am Ende aber spricht der Landtag bei zu behandelnden Sachgeschäf­ ten sein Ja oder seine NichtZustimmung (Nein) zu einer bereinigten Gesamtvorlage oder bei Personalentscheidungen zu einer Person. Bei Verfassungs- und Gesetzesinitiativen des Volkes gelangt bereits ein vor­ gegebener Initiativtext vor den Landtag, dem der Landtag und/oder das Volk nur noch zustimmen kann oder nicht. Bei Staatsverträgen bedürfen die verhandelten Texte der Erstzustimmung des unterzeichnenden Für­ sten. In allen nachherigen Phasen ist von den beteiligten Organen nur eine Zustimmung oder NichtZustimmung zur Gesamtvorlage oder zum Personalantrag möglich. Während im monistischen Staat häufig eine einzige Instanz endgültig negativ oder positiv entscheidet (gelegentlich nach suspensivem Veto des Präsidenten [USA], der Behandlung einer Vorlage im österreichischen oder deutschen Bundesrat), oder während etwa in der Schweiz, nach Differenzbereinigungen zwischen National- und Ständerat, das Volk nicht selten die letzte Instanz bildet, bedarf in Liechtenstein jeder kon­ sensbedürftige Akt des Landtages und/oder des Volkes noch der Zustim­ mung des Fürsten. Der Fürst ist nach der Verfassung kompetentiell alles andere als eine "Repräsentationsfigur". Wenn, verfassungsrechtlich 55
        

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